Letztes Update am Mo, 28.10.2019 18:21

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Abstimmungsfehler: Klubs sehen elektronische Anlage positiv



Die Parlamentsklubs stehen einer elektronischen Abstimmungsanlage grundsätzlich positiv gegenüber. Die SPÖ will sie aber etwa nur in Zweifelsfällen und auf Antrag einsetzen, berichtete das Ö1-“Mittagsjournal“. Die technische Möglichkeit für die elektronische Abstimmung wird es im sanierten Parlamentsgebäude, das im Sommer 2021 wieder bezogen werden soll, jedenfalls geben.

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte sich nach dem Bekanntwerden einer Abstimmungspanne im Nationalrat für eine solche Anlage ausgesprochen. Ob sie zum Einsatz kommt, wird in der Präsidiale entschieden. Aus dem ÖVP-Parlamentsklub hieß es laut Ö1, man wolle einen Konsens unter den Parteien finden.

Die SPÖ will nicht standardmäßig elektronisch abstimmen, sondern nur bei Zweifelsfällen und auf Antrag. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl betont, dass sichergestellt werden müsse, dass sich die Abgeordneten in irgendeiner Form vor dem Abstimmungsvorgang identifizieren, damit nicht jemand anderer den Knopf betätigen könne.

Klar für die elektronische Abstimmung sind die NEOS. „Ich halte das eigentlich für selbstverständlich, weil es logisch ist, dass die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie welcher Abgeordneter abgestimmt hat“, sagte der stellvertretende Klubchef Nikolaus Scherak. Auch die Grünen wollen sich nicht gegen die elektronische Abstimmung stellen. Diese sei etwa auch im EU-Parlament Usus und würde solche Pannen in Zukunft hoffentlich verhindern, sagte die stellvertretende Grüne Klubobfrau Ewa Ernst-Dziedzic.

Das Parlamentsgebäude am Ring wird nach der Sanierung über ausfahrbare Tablets an den Tischen der Abgeordneten verfügen, berichtete Parlamentssprecher Karl-Heinz Grundböck. Über diese werde auch die elektronische Abstimmung möglich sein.

Die am Sonntag bekannt gewordenen Anzeige gegen die ehemalige Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller wegen eines Abstimmungsfehlers im Nationalrat hatte die Diskussion angestoßen. Die Anzeige eines Wiener Anwalts lautet auf Amtsmissbrauch. Hintergrund ist eine Abstimmung im vergangenen September zur Auflösung von Vereinen der Identitären, der Antrag der Liste Jetzt war von Kitzmüller fälschlicherweise als abgelehnt gewertet worden.

Kitzmüller bedauerte die unter ihrem Vorsitz geschehene Abstimmungspanne. „Es tut mir furchtbar leid, dass das passiert ist. Mit ist nicht bewusst gewesen, dass das so knapp ist“, sagt Kitzmüller in den „Oberösterreichischen Nachrichten“.

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures bezweifelte, „dass ein strafrechtlicher Tatbestand vorliegt“, sagte sie im Ö1-“Morgenjournal“. „Es kann einmal ein Fehler passieren“, verteidigte Bures ihre Kollegin. Eine solche Abstimmungspanne sei „erstmalig in dieser Form aufgetreten“, sagte sie. Grundsätzlich hätten die Präsidenten die Abstimmungen immer sehr „sorgsam“ durchgeführt.

Die Abstimmungspanne wird wohl ohne juristische Folgen für Kitzmüller bleiben. Und zwar auch dann, wenn - was Experten bezweifeln - tatsächlich ein Amtsmissbrauch vorliegen sollte. Aus Sicht des Rechts- und Legislativdienst des Parlaments fällt die Causa nämlich unter die berufliche Immunität Kitzmüllers.

Der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst (RLW) des Parlaments weist in einer von Nationalratspräsident Sobotka in Auftrag gegebenen Stellungnahme nun darauf hin, dass die Verkündigung des Abstimmungsergebnisses als „im Beruf als Mitglied des Nationalrates gemachte mündliche Äußerung“ zu werten sei: „Sie fällt somit unter die berufliche Immunität.“

Laut Bundesverfassung (Art. 57 B-VG) dürfen Abgeordnete „wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen nur vom Nationalrat verantwortlich gemacht werden“. „Strafrechtliche Verfolgung und zivilrechtliche Verantwortlichkeit sind in Fällen der beruflichen Immunität ausgeschlossen“, heißt es in der Einschätzung der Parlaments-Experten. Und sie weisen darauf hin, dass dieser spezielle Schutz auch nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat weiter besteht. Er gilt also, obwohl Kitzmüller kein Mandat mehr hat.

Im Übrigen weisen die Parlaments-Experten darauf hin, dass Kitzmüller auch ohne die Immunität wohl kein Ungemach drohen würde. Denn der - von einem Wiener Anwalt angezeigte - Amtsmissbrauch verlange den Vorsatz, einen anderen durch den wissentlichen Missbrauch der Amtsgewalt an seinen Rechten zu schädigen.




Kommentieren