Letztes Update am Mo, 28.10.2019 18:51

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Staaten einigen sich auf Brexit-Aufschub bis Ende Jänner



Die EU-Staaten haben sich nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk auf einen Brexit-Aufschub bis zum 31. Jänner geeinigt. Die Entscheidung solle in einem schriftlichen Verfahren formalisiert werden, teilte Tusk am Montag auf Twitter mit. Sollte die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingen, ist der britische EU-Austritt demnach auch vor Fristende möglich.

Der britische Premierminister Boris Johnson stimmte am Montagabend der Brexit-Verschiebung zu. Damit läuft eine 24-Stunden-Frist innerhalb der die 27 verbleibenden EU-Staaten dem Verfahren zustimmen müssen. In dem Brief an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk bittet der britische Regierungschef die Staatengemeinschaft nach eigenen Angaben auch, eine weitere Brexit-Verschiebung auszuschließen. Er fürchte, das Unterhaus werde nie einem Brexit-Vertrag zustimmen, wenn es die Gelegenheit zu einer neuerlichen Verschiebung bekomme. Ein Sprecher der EU bestätigte den Eingang des Briefes von Johnson.

Das schriftliche Verfahren soll bis Mittwoch abgeschlossen sein. Starten kann es, nachdem Großbritannien sein formales Ja zur neuen Brexit-Verlängerung gegeben hat.

Tusk verkündete die Verlängerung nach einem Telefonat mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. Dieser war skeptisch bezüglich der Verlängerung bis 31. Jänner, daher wurden die flexiblen Austrittdaten eingearbeitet. Großbritannien könnte nun zum 1. Dezember, 1. Jänner oder eben 31. Jänner austreten, hieß es in Ratskreisen.

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Wichtig im Zusammenhang mit dem schriftlichen Verfahren ist, dass es allerspätestens vor Mitternacht am 31. Oktober - der bisherigen Brexit-Frist - abgeschlossen werden kann. Ansonsten könnte ein ungeordneter Austritt der Briten aus der EU („Hard Brexit“) nicht gänzlich ausgeschlossen werden.

Bisher sollte am Donnerstag die EU-Mitgliedschaft der Briten enden. Der als Brexit-Hardliner bekannte Johnson wurde jedoch vom Unterhaus gezwungen, in Brüssel eine Verlängerung um drei Monate zu beantragen. Johnson strebt gleichwohl Neuwahlen am 12. Dezember an. Zuletzt hatte er keine Mehrheit im Parlament und musste im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens um jede Stimme kämpfen. Die Abgeordneten sollten am Montagabend darüber abstimmen.

Um eine Neuwahl durchzubekommen, brauchte Johnson eine Zwei-Drittel-Mehrheit - und somit die Hilfe der größten Oppositionspartei Labour. Deren Chef Jeremy Corbyn hatte deutlich gemacht, seine Partei werde einer Neuwahl nicht im Wege stehen, sobald ein Brexit ohne Abkommen vom Tisch sei. Er wollte die Entscheidung in Brüssel über die Verlängerung der Brexit-Frist abwarten.

Johnson hatte kürzlich auf Druck des britischen Parlaments einen Antrag auf Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Jänner beantragt, obwohl er selbst den Brexit unbedingt am 31. Oktober durchziehen wollte. Als das Unterhaus eine Eil-Ratifizierung des Austrittsvertrags ablehnte, war dieser Zeitplan aber praktisch nicht mehr zu halten.

Tusk empfahl den 27 bleibenden EU-Staaten schließlich, dem britischen Antrag stattzugeben und so einen chaotischen EU-Austritt in dieser Woche zu vermeiden. Für den Fall eines No-Deal-Brexit werden enorme Turbulenzen für die Wirtschaft, Unsicherheit für die Bürger und sogar Versorgungsengpässe befürchtet.

Der britische EU-Austritt war ursprünglich für den 29. März vorgesehen, wurde aber im Frühjahr zweimal verschoben. Eine Hürde beim jetzigen Aufschub ist, dass Großbritannien noch einmal einen Kandidaten für die neue EU-Kommission benennen muss. Das Team um die neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen könnte nach jetzigem Stand zum 1. Dezember starten.




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