Letztes Update am Mo, 28.10.2019 20:22

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Britisches Unterhaus lehnt Neuwahl-Pläne Johnsons ab



Das britische Unterhaus hat die Neuwahl-Pläne von Premierminister Boris Johnson am Montag abgelehnt. Johnson wollte mit einer Neuwahl am 12. Dezember eine Mehrheit im Parlament wiedererlangen und so den Brexit-Streit lösen. Derzeit hat Johnson keine Mehrheit im Parlament und muss im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens um jede Stimme kämpfen.

Medienberichten zufolge will die britische Regierung im Falle eines Scheiterns von Johnsons Neuwahl-Pläne bereits an diesem Dienstag einen weiteren Versuch dazu unternehmen. Das berichtete unter anderem die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf Regierungskreise am Montag.

Die Erfolgsaussichten der Abstimmung am Montagabend im Unterhaus waren gering, weil Johnson dafür eine Zweidrittelmehrheit braucht und die größte Oppositionspartei Labour sich sperrt. Johnson hat keine eigene Mehrheit im Parlament und erhofft sich von einem Urnengang einen Befreiungsschlag.

Bessere Chancen könnte der Premier am Dienstag mit einem Vorstoß haben, den die kleineren Oppositionsparteien ins Spiel gebracht haben. Um die Erfordernis der Zweidrittelmehrheit zu umgehen, könnte die Regierung ein Mini-Gesetz einbringen, das ausnahmsweise eine Wahl am 9. Dezember vorsieht. Dafür würde eine einfache Mehrheit genügen.

Unklar ist jedoch, welche Bedingungen die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP für ihre Unterstützung stellen werden. Sie hätten im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses dazu ausgiebig Gelegenheit. Spekuliert wird, sie könnten eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre fordern. Junge Briten sind überwiegend gegen den Brexit. Beide Parteien wollen den EU-Austritt verhindern.

Am Montag hatten sich die 27 verbleibenden EU-Staaten auf einen weiteren Brexit-Aufschub bis zum 31. Jänner 2020 geeinigt. Auch Johnson stimmte dem Aufschub des EU-Austritts Großbritanniens zu. Damit läuft eine 24-Stunden-Frist innerhalb der die EU-Staaten dem Verfahren zustimmen müssen.

Bisher sollte am Donnerstag die EU-Mitgliedschaft der Briten enden. Der als Brexit-Hardliner bekannte Johnson wurde jedoch vom Unterhaus gezwungen, in Brüssel eine Verlängerung um drei Monate zu beantragen. Johnson strebt gleichwohl Neuwahlen am 12. Dezember an. Zuletzt hatte er keine Mehrheit im Parlament und musste im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens um jede Stimme kämpfen. Die Abgeordneten sollten am Montagabend darüber abstimmen.




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