Letztes Update am Mo, 28.10.2019 20:33

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Britisches Unterhaus lehnt Neuwahl-Pläne Johnsons ab



Das britische Unterhaus hat die von Premier Boris Johnson geforderten vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember abgelehnt. 299 Abgeordnete stimmten am Montagabend für den Antrag, 70 dagegen - damit verfehlte Johnson die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit. Johnson hoffte mit Neuwahlen auf eine klare Mehrheit, um das von ihm mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen.

Nach bereits zwei Verschiebungen des Austrittsdatums sollte der Brexit eigentlich zum 31. Oktober erfolgen. Jedoch gelang es Johnson zuletzt nicht, das mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen durch das Parlament zu bringen.

Noch vor der Abstimmung im britischen Parlament über vorgezogene Neuwahlen hatte die EU am Montag einer erneuten Verschiebung des Brexits bis Ende Jänner zugestimmt. Johnson erklärte daraufhin, er akzeptiere die Entscheidung der EU über den Brexit-Aufschub. Zugleich forderte er Brüssel auf, einen weiteren Aufschub über den 31. Jänner hinaus auszuschließen.

Bessere Chancen könnte der Premier am Dienstag mit einem Vorstoß haben, den die kleineren Oppositionsparteien ins Spiel gebracht haben. Um die Erfordernis der Zweidrittelmehrheit zu umgehen, könnte die Regierung ein Mini-Gesetz einbringen, das ausnahmsweise eine Wahl am 9. Dezember vorsieht. Dafür würde eine einfache Mehrheit genügen.

Unklar ist jedoch, welche Bedingungen die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP für ihre Unterstützung stellen werden. Sie hätten im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses dazu ausgiebig Gelegenheit. Spekuliert wird, sie könnten eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre fordern. Junge Briten sind überwiegend gegen den Brexit. Beide Parteien wollen den EU-Austritt verhindern.




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