Letztes Update am Di, 29.10.2019 10:44

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Waffenruhe in Kabul Voraussetzung für Gespräche mit Taliban



Die afghanische Regierung hat in einem Kurswechsel Bedingungen für einen Beginn von Friedensgesprächen in dem kriegszerrissenen Land gestellt. Demnach sollen die aufständischen Taliban einer einmonatigen Waffenruhe zustimmen und diese einhalten, bevor Kabul direkte Friedensgespräche mit den Islamisten eingehe. Das sagte der Nationale Sicherheitsberater, Hamdullah Mohib, in Kabul am Dienstag.

Bisher hatte Präsident Ashraf Ghani immer gesagt, es gebe keine Vorbedingungen für Gespräche mit den Taliban. Mohib begründete die Änderung damit, dass die Taliban nicht geeint aufträten. Mit der Waffenruhe sollten die Islamisten beweisen, dass sie Kontrolle über ihre Kommandanten und Kämpfer hätten, sagte Mohib.

Die Forderung ist Teil eines nun bekannt gewordenen, neuen 7-Punkte-Plans der Regierung, wie Frieden in Afghanistan erreicht werden soll. Dieser beinhaltet laut Mohib auch Verhandlungen mit dem Nachbarland Pakistan über Garantien, dass Islamabad Gruppen wie die Taliban nicht mehr unterstützt. Afghanistan beschuldigte Pakistan in der Vergangenheit immer wieder, die Taliban zu fördern, was Islamabad wiederholt bestritt.

Gleichzeitig müsse man mit den USA und der NATO Gespräche über den Rahmen der zukünftigen Zusammenarbeit führen und Klarheit über deren Pläne erhalten, sagte Mohib. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt klar gemacht, dass er die US-Truppen, die in dem Land einen Anti-Terror-Kampf führen und im Rahmen der NATO-Mission „Resolute Support“ afghanische Sicherheitskräfte ausbilden, abziehen möchte.

Die Taliban haben trotz zahlreicher Aufrufe von Ghani bisher direkte Friedensgespräche mit der Regierung abgelehnt. Sie betrachten Kabul als „Marionette“ des Westens und wollten mit der Regierung erst reden, wenn ein Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan geklärt ist.

Die USA begrüßte unterdessen einen Vorschlag Chinas zur Wiederaufnahme innerafghanischer Gespräche. In einer am Montag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung mit China, Russland und Pakistan befürworteten die USA die geplante Friedenskonferenz in Peking. Ein „breites Spektrum an Politikern“ werde daran teilnehmen, darunter Vertreter der Regierung in Kabul, andere afghanische Politiker sowie die Taliban, hieß es in der Erklärung.

Die radikalislamischen Taliban hatten vergangene Woche mitgeteilt, dass China Ende Oktober eine innerafghanische Friedenskonferenz ausrichten werde, zu der auch eine Taliban-Delegation eingeladen sei. Der US-Gesandte für Afghanistan, Zalmay Khalilzad, und Vertreter Chinas, Russlands und Pakistans bekräftigten kurz darauf bei einem Treffen in Moskau ihre Unterstützung für ein „umfassendes und nachhaltiges“ innerafghanisches Friedensabkommen.

Unklar war, wann genau die Friedenskonferenz in Peking stattfinden soll. Die Taliban hatten vergangene Woche erklärt, die Gespräche seien für diesen Dienstag und Mittwoch geplant. Am Montag wies ein Taliban-Sprecher jedoch einen Bericht zurück, wonach bereits Vertreter der Taliban in Peking eingetroffen seien.




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