Letztes Update am Di, 29.10.2019 12:47

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sozialwirtschaft schlägt nächster Regierung „New Deal“ vor



Die Sozialwirtschaft Österreich schlägt der künftigen Bundesregierung einen „New Deal“ vor. Sie will wieder verstärkt in Gesetzesvorhaben einbezogen werden. Unter der vergangenen Regierung habe man die Dialogbereitschaft vermisst, beklagte Vorsitzender Erich Fenninger am Dienstag. Gefordert werden unter anderem die Überarbeitung der Sozialhilfe und eine neue Ausbildung für Pflegekräfte.

„Wir wünschen uns von der neuen Bundesregierung sozialpolitische Leitprojekte“, sagte Fenninger in einer Pressekonferenz. Dazu zählen die Vermeidung von Armut, die Sicherung der Pflegeversorgung, die Inklusion von Menschen mit Behinderungen und Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen mit niedrigen Arbeitsmarktchancen.

Ein wichtiges Anliegen ist der Sozialwirtschaft Österreich, die 470 Betriebe als Dachverband vertritt, die Überarbeitung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes. Es gehe nicht darum, zum System der Mindestsicherung zurückzukehren, sondern um eine Weiterentwicklung, präzisierte Fenninger. Der Fokus müsse auf Mindeststandards statt auf Höchstgrenzen liegen. Kinder sollen aus der Sozialhilfe herausgenommen werden, für sie soll es eine eigene Kindergrundsicherung geben. „Jedes fünfte Kind ist von Armut betroffen. Das ist für ein reiches Land wie Österreich eine Schande“, kritisierte er.

Auch bei der Pflege sieht die Sozialwirtschaft dringenden Handlungsbedarf. Die Pflegereform müsse endlich angegangen werden, forderte Geschäftsführer Walter Marschitz. Versorgungslücken gebe es etwa bei der mehrstündigen Betreuung zuhause und bei der Betreuung von demenzkranken Menschen. „Die größte Herausforderung ist die Frage, kriegen wir genügend Pflege- und Betreuungspersonal“, sagte Marschitz. Hier brauche es eine Änderung in der Ausbildungsstruktur. Er sprach sich für eine berufsbildende höhere Schule (BHS) für Pflege- und Sozialbetreuungsberufe aus. Außerdem müssten die Bemühungen, Pflegekräfte aus dem Ausland zu rekrutieren, etwa durch Ausbildungskooperationen mit anderen Ländern, verstärkt werden.

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Unter der früheren türkis-blauen Regierung sei die Dialogbereitschaft der Politik gegenüber den Sozialorganisationen „nicht so ausgeprägt“ gewesen, kritisierte Fenninger. Hier brauche es einen Paradigmenwechsel. Die Organisationen wollen ihre Expertise zur Verfügung stellen und fordern eine frühzeitige Einbindung in Gesetzesvorhaben und einen transparenten Gesetzgebungsprozess.

Um den Stellenwert gemeinwohlorientierter und ehrenamtlicher Arbeit zu steigern und die Rahmenbedingungen zu verbessern, sollen außerdem die Kompetenzen in einem Ministerium, nämlich im Bundeskanzleramt, gebündelt und als „Ministerium für Zivilgesellschaft“ entsprechend ausgeschildert werden, fordert der Dachverband.




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