Letztes Update am Di, 29.10.2019 17:58

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Labour will Neuwahlen in Großbritannien zustimmen



Großbritannien steuert auf eine Neuwahl im Dezember zu. Im Ringen um einen Ausweg aus der britischen Brexit-Blockade macht Oppositionschef Jeremy Corbyn den Weg nun doch frei. Indes segneten auch die EU-Staats- und Regierungschefs den Brexit-Aufschub bis Ende Jänner offiziell ab. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Die 27 bleibenden Staaten hatten sich bereits am Montag bei einem Treffen der EU-Botschafter grundsätzlich auf diese Verlängerung bis 31. Jänner verständigt. Sollte die Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingen, ist der britische EU-Austritt auch vor Fristende möglich. Stichtag wäre dann jeweils der erste Tag des folgenden Monats.

Brüssel schließt weitere Verhandlungen über das Austrittsabkommen aus. Die EU-Staaten rufen London zudem dazu auf, sich während der Verlängerung in einer „konstruktiven und verantwortungsvollen Weise“ zu verhalten.

Die Bedingung, dass ein ungeregelter EU-Austritt vom Tisch sein müsse, sei jetzt erfüllt, sagte zuvor Labour-Chef Corbyn. Zunächst war noch unklar, ob auch der vorgeschlagene Wahltermin 12. Dezember Zustimmung erhält.

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Corbyn kündigte zudem an, nun den „ehrgeizigsten und radikalsten Wahlkampf für echte Veränderung zu führen, den unser Land je gesehen hat“. Auf Twitter bestätigte der Chef der größten Oppositionspartei in Großbritannien seine Unterstützung für vorgezogene Neuwahlen. Ein Labour-Abgeordneter erklärte zudem, der Urnengang werde noch im Dezember stattfinden.

Zuvor hatten bereits die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP signalisiert, dass sie eine Neuwahl im Dezember unterstützen könnten. Sie hatten sich allerdings zunächst für den 9. Dezember als Wahltermin ausgesprochen. Sie wollten damit die Zeit, die Johnson für die Ratifizierung seines Brexit-Deals bleibt, möglichst verkürzen. Außerdem erhoffen sie sich von einer Wahl vor Beginn der vorlesungsfreien Zeit an der Universität mehr Stimmen. Beide Parteien wollen den Brexit verhindern, junge Briten gelten als stärker proeuropäisch als ihre Eltern und Großeltern.

Der britische Premierminister Boris Johnson will am Dienstag noch einen vierten Versuch unternehmen, um im Parlament eine Mehrheit für vorgezogene Neuwahlen zu bekommen. Trotz der Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf einen erneuten Brexit-Aufschub bis zum 31. Jänner hatte das Londoner Unterhaus am Montagabend die von Johnson geforderte Neuwahl am 12. Dezember abgelehnt. Der Premierminister kündigte daraufhin einen neuen Anlauf an. Nach dem Einlenken der Labour-Partei wird nun mit einer Zustimmung des Parlaments in den kommenden Tagen gerechnet.

Bei einer Abstimmung am Montagabend hatte Johnson noch die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für vorgezogene Neuwahlen von 434 Stimmen verfehlt. Nur 299 Abgeordnete stimmten für seinen Antrag, 70 stimmten dagegen. Die Labour-Abgeordneten enthielten sich.

Johnson kündigte daraufhin an, bereits am Dienstag mithilfe eines anderen Verfahrens einen neuen Versuch zu starten. Dazu will der Regierungschef eine Besonderheit im britischen Wahlgesetz nutzen und eine Gesetzesvorlage einbringen, welche die Wahl auf den 12. Dezember terminiert. Um die Vorlage durchs Parlament zu bringen, bräuchte Johnson nur eine einfache Mehrheit.

Weil Johnson im Parlament keine eigene Mehrheit hat, ist er auf die Unterstützung von Oppositionsabgeordneten angewiesen. Vor der Labour-Partei hatten bereits zwei kleinere proeuropäische Parteien, die Schottische Nationalpartei (SNP) und die Liberaldemokraten, signalisiert das Neuwahl-Gesetz zu unterstützen.




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