Letztes Update am Di, 29.10.2019 20:14

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Britisches Parlament stimmt grundsätzlich für Neuwahlgesetz



Das britische Parlament hat dem Neuwahlgesetz von Premierminister Boris Johnson am Dienstag in zweiter Lesung zugestimmt. Die Abgeordneten einigten sich ohne formelle Abstimmung auf die Fortsetzung der Debatte. Damit steuert Großbritannien klar auf eine Neuwahl vor Weihnachten zu.

Der Regierungschef will mit dem Gesetz eine vorgezogene Parlamentswahl am 12. Dezember erreichen. Ob es dazu kommt, hängt von einer Abstimmung in der dritten Lesung ab, mit der gegen 20.45 Uhr (MEZ) gerechnet wurde.

Der Gesetzentwurf kann noch abgeändert werden. Ein Änderungsantrag sieht vor, den Wahltermin auf den 9. Dezember zu legen. Dafür hatten sich die Liberaldemokraten und die Schottische Nationalpartei SNP ausgesprochen. Sie unterstützen eine Neuwahl, wollen aber die Zeit, die Johnson für die Ratifizierung seines Brexit-Deals bleibt, möglichst verkürzen. Außerdem erhoffen sie sich von einer Wahl vor Beginn der vorlesungsfreien Zeit an der Universität mehr Stimmen junger Wähler.

Beide Parteien wollen den Brexit verhindern. Sie befürchten, dass es Johnson doch noch gelingen könnte, sein Brexit-Abkommen vor einer Neuwahl durch das Parlament zu bringen und das Land aus der EU führen. Ob sie sich mit ihrem Datum durchsetzen, dürfte davon abhängen, ob sie ausreichend Unterstützung von unabhängigen Abgeordneten erhalten. Die Labour Party stellte sich hinter die Forderung.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Keine Abstimmung wird es über ein Wahlrecht für EU-Bürger und Jugendliche geben. Entsprechende Änderungsanträge wurden am Dienstag nicht zur Abstimmung ausgewählt.

Johnson, der über keine Mehrheit im Parlament verfügt, will mit der Wahl eines neuen Parlaments eine eigene Mehrheit erringen und einen Brexit nach seinen Vorstellungen durchsetzen. Mit dem neuen Wahlgesetz möchte der Premier die eigentlich für einen vorgezogenen Urnengang notwendige Zustimmung von zwei Dritteln aller Abgeordneten umgehen. An der Hürde war Johnson am Montag bereits zum dritten Mal gescheitert, weil sich Labour weigerte zuzustimmen.

Johnson bot zehn von 21 geschassten Tory-Rebellen die Wiederaufnahme in seine Fraktion an. Sie hatten vor etwa zwei Monaten im Streit um seinen Brexit-Kurs gegen die eigene Regierung gestimmt und waren von Johnson verbannt worden. Das Angebot zur Wiederaufnahme der zehn Rebellen erfolgte kurz vor einer Abstimmung über eine Neuwahl am Montagabend. Unklar war zunächst, wie viele davon das Angebot annehmen wollten.

Mit der Unterstützung der kleineren Parteien für das Wahlgesetz hatte Labour sein Veto verloren, weil schon eine einfache Mehrheit zur Verabschiedung ausreicht. Die Sozialdemokraten stehen derzeit in den Umfragen relativ schlecht da. Die Traditionspartei versprach sich von einer Neuwahl im kommenden Jahr bessere Chancen.

Trotzdem hatte Labour seinen Widerstand gegen eine Neuwahl am Vormittag aufgegeben. Ein ungeregelter Brexit sei nun ausgeschlossen, daher werde Labour einer Parlamentswahl zustimmen, sagte Parteichef Jeremy Corbyn während der Debatte. „Es ist Zeit für einen echten Wandel. Ich habe immer gesagt, dass wir eine Wahl unterstützen werden, wenn ein No Deal vom Tisch ist“, so der 70-Jährige.

Die Brexit-Frist war zuvor erneut um bis zu drei Monate verlängert worden. Eigentlich hätte Großbritannien am 31. Oktober die EU verlassen sollen. Es war bereits die dritte Verschiebung.

Ursprünglich war der Brexit schon für den 29. März vorgesehen. Johnsons Vorgängerin Theresa May kam mit ihrem mit Brüssel vereinbarten Brexit-Deal im Parlament aber nicht durch. Und auch Johnson scheiterte mit einem nachverhandelten Deal.

Die Europäische Union hatte sich daher am Montag auf eine flexible Brexit-Fristverlängerung („Flextension“) um bis zu drei Monate geeinigt. Demnach soll der EU-Austritt spätestens am 31. Jänner erfolgen. Er ist aber auch eher möglich, wenn eine Ratifizierung des Austrittsabkommens vorher gelingt.

Am Dienstag segneten schließlich auch die EU-Staats- und Regierungschefs den Brexit-Aufschub bis Ende Jänner offiziell ab. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Mit dem Beschluss ist der Brexit am 31. Oktober endgültig vom Tisch.

Tusk, dessen Mandat als EU-Ratspräsident Ende November endet, verabschiedete sich in dem Tweet nun auch von seinen „britischen Freunden“. „Ich werde Euch weiter die Daumen drücken“, schrieb der Pole, der immer wieder für einen Verbleib der Briten in der EU geworben hatte.




Kommentieren