Letztes Update am Mi, 30.10.2019 13:12

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Premier Johnson schwört Mitstreiter auf harten Wahlkampf ein



Der britische Premierminister Boris Johnson stimmt seine konservativen Mitstreiter auf einen harten Wahlkampf ein. „Es wird eine hart umkämpfte Wahl - und wir werden unser Bestes geben“, sagte Johnson am Mittwoch vor Abgeordneten seiner Tory-Partei mit Blick auf die Neuwahlen am 12. Dezember. „Für das Land ist es Zeit zusammenzukommen, den Brexit umzusetzen und voranzuschreiten.“

Johnson hofft auf eine klare Mehrheit nach den Neuwahlen, um das von ihm mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen durch das Parlament zu bekommen. Eigentlich hatte der Premierminister das Austrittsdatum 31. Oktober um jeden Preis einhalten wollen, musste dann aber eine Verlängerung der Frist beantragen, weil das Abkommen im Parlament durchfiel. „Es war das Parlament, das die Umsetzung des Brexit verhindert hat“, sagte Gesundheitsminister Matt Hancock dem Sender BBC.

Am Dienstag hatte das Unterhaus schließlich mit großer Mehrheit für die von Johnson geforderten vorgezogenen Neuwahlen am 12. Dezember gestimmt. Das Gesetz wird am Mittwoch dem Oberhaus vorgelegt, die Zustimmung der zweiten Parlamentskammer gilt jedoch als sicher. Das Parlament könnte dann bereits am 6. November aufgelöst werden.




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