Letztes Update am Mi, 30.10.2019 13:53

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Budgetkommissar Oettinger verteidigt größeres Budget



Der scheidende EU-Budgetkommissar Günther Oettinger hat am Mittwoch in Brüssel den Plan der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vehement verteidigt. „Die Nettozahlerbetrachtung ist längst nicht mehr zeitgemäß“, sagte Oettinger mit Blick auf jene Staaten, darunter Österreich, die sich vehement gegen ein größeres EU-Budget ab dem Jahr 2020 sträuben.

Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten in den Jahren von 2021 bis 2027 1,114 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung ins EU-Budget einzahlen. Das sei notwendig, um Spitzenleistungen in Forschung und Innovation zu erzielen und genügend Mittel für Klimaschutz, Migration, Grenzmanagement, Sicherheit und Verteidigung, Erasmus und digitale Investitionen zur Verfügung zu haben, sagte Oettinger. Wenn der EU-Haushalt weiter gekürzt werde, würde es schwierig für die EU, ihre Prioritäten zu verwirklichen. Dann seien Kürzungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Kohäsionspolitik nötig, warnte der Budgetkommissar, dem bald der Österreicher Johannes Hahn in dieser Funktion nachfolgen wird.

Österreich wehrt sich dagegen und ist Teil einer Allianz von einigen Nettozahlerstaaten, die wie bisher nur ein Prozent einzahlen wollen. Nettozahler sind auch Deutschland, die Niederlande, Belgien, Frankreich, Italien, Dänemark, Finnland und Schweden, aber auch Großbritannien.

Oettinger sagte mit Blick auf die Nettozahlerdebatte, dass die EU inzwischen so viele wichtige Programme, bei denen kein Euro in die Mitgliedsstaaten zurückfließe. Hier zählte der Politiker etwa Flüchtlingshilfen, Raumfahrtprogramme, die Grenzschutzagentur Frontex und Entwicklungshilfen an.

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Außerdem gebe die Kommission „große Acht“, dass der Finanzrahmen „real deutlich kleiner“ werde, betonte Oettinger. Ohne das bisherige Nettozahlerland Großbritannien wären nämlich eigentlich ein Volumen von 1,16 Prozent der Wirtschaftsleistung der verbleibenden Mitgliedsstaaten notwendig, um die EU-Leistungen zu finanzieren. „Mein Vorschlag geht aber zurück auf die 1,114 Prozent“, sagte der Budgetkommissar. Die Brexitlücke, die im kommenden Finanzrahmen zwischen 12 und 14 Mrd. Euro pro Jahr ausmacht, will Oettinger zur Hälfte durch Einsparungen schließen, wie er sagte.

Konkret zahlte Österreich 2017 (aktuellste Daten) 2,43 Mrd. Euro ins EU-Budget ein. 511,15 Mio. Euro kamen aus eigenen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, die nach Brüssel überwiesen werden und 1,87 Mrd. Euro aus Einnahmen basierend auf dem Bruttoinlandsprodukt (BIP). Dazu kamen 35 Mio. Euro für den Briten-Rabatt (der bald nicht mehr fällig werden dürfte) und eine Berichtigung von 30,7 Mio. Euro für einen eigenen Rabatt, den Österreich bekam.




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