Letztes Update am Mi, 30.10.2019 15:06

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Magistratsdirektor geht nach Urteil im Swap-Prozess



Nach der rechtskräftigen Verurteilung im Salzburger Swap-Prozess zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung hat der Magistratsdirektor der Stadt Salzburg am Mittwoch seinen Rücktritt mit 31. Oktober erklärt. Er gehe freiwillig, teilte er in einer Aussendung der Stadt Salzburg mit. Der langjährige Mitarbeiter wird weiterhin in der Magistratsdirektion tätig sein.

Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) zeigte sich zufrieden mit dieser einvernehmlichen Lösung. „Es wird Zeit, dass wieder Ruhe im Schloss Mirabell einkehrt“, werden Preuner und der Magistratsdirektor unisono in der Aussendung zitiert. Die Agenden des Magistratsdirektors werden interimistisch von Christine Fuchs übernommen, die derzeit Abteilungsvorständin der Allgemeinen- und Bezirksverwaltung ist.

Wie die Zukunft des Magistratsdirektors nach der rechtskräftigen Verurteilung des Obersten Gerichtshofes (OGH) vom 2. Oktober 2019 aussehen sollte, war zunächst unklar. Das Erkenntnis des OGH hatte keinen Amtsverlust zur Folge. Und ein Gutachten des Verfassungsrichters Georg Lienbacher hat ergeben, dass eine Abberufung durch den Gemeinderat nicht möglich ist.

Am 3. Oktober hatte sich ein erweitertes Stadtratskollegium mit den Konsequenzen aus dem Urteil befasst. Dabei wurde mehrheitlich (gegen Bürgerliste und SPÖ) die Auffassung geteilt, dass ein Verbleib als Magistratsdirektor und somit als oberste Disziplinarbehörde nicht vertretbar sei. Es wurden Überlegungen angestellt, ihn allenfalls weiterhin in der Magistratsdirektion oder als Leiter der Magistratsabteilung 1 zu beschäftigen, sollte er weiter im Dienste der Stadt bleiben wollen. Für die Entscheidung wurden ihm vier Wochen Zeit gegeben.

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Diese Frist hat der Magistratsdirektor eingehalten. Er teilte heute dem Bürgermeister persönlich und schriftlich seine Entscheidung mit. Er werde seine Funktion als Magistratsdirektor der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Salzburg mit Ablauf des 31. Oktober 2019 zurücklegen. „Ich habe mich in den sieben Jahren als Magistratsdirektor stets bemüht, die Stadtverwaltung nach Innen und Außen nachhaltig weiterzuentwickeln, zu modernisieren und auf dem Arbeitsmarkt zu positionieren“, erklärte der Direktor. „Es war aber niemals mein Plan, als Magistratsdirektor in den Ruhestand zu treten.“

Preuner nahm den Rücktritt zur Kenntnis. Er brachte seinen Respekt vor dieser persönlichen Entscheidung zum Ausdruck und bedankte sich beim Magistratsdirektor für die geleistete Arbeit. Der Mitarbeiter werde weiterhin in der Magistratsdirektion tätig sein und die Oberleitung über die Organisationsbelange, Organisations- und Personalentwicklung, personalwirtschaftliche Belange sowie interne Revision und internes Kontrollsystem übernehmen, erläuterte der Bürgermeister.

Im Swap-Prozess ging es um einen Nebenaspekt des im Dezember 2012 aufgeflogenen Salzburger Finanzskandals. Im Jahr 2007 hat die Stadt sechs negativ bewertete Zinstausch-Geschäfte an das Land Salzburg übertragen, ohne dass dafür eine Gegenleistung geflossen ist. Dadurch sei dem Land ein Schaden von zumindest drei Millionen Euro entstanden, befand das Gericht. Der Vorwurf lautete auf Untreue. Sieben Angeklagte wurden rechtskräftig verurteilt, darunter auch Ex-Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ).




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