Letztes Update am Mi, 30.10.2019 16:24

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kritik und Lob für umstrittenes Abdullah-Zentrum in Wien



Hassrede und die Rolle von Religion, Politik und Medien standen am Mittwoch im Zentrum einer vom umstrittenen „König-Abdullah-Zentrum für interreligiösen und interkulturellen Dialog“ (KAICIID) organisierten Konferenz in Wien. Überschattet wurde die Veranstaltung von der zuvor neu aufgeflammten Diskussion um die Schließung des Zentrums sowie Kritik am Auftritt von Alt-Bundespräsident Heinz Fischer.

Das KAICIID wurde 2012 von Österreich, Spanien und Saudi-Arabien gegründet und wird zum Großteil von Riad finanziert. Rufe nach der Schließung des in Wien ansässigen Zentrums wurden unter anderem wegen des brutalen Vorgehens der Regierung in Riad gegen Demonstranten und Regimekritiker laut. Der Nationalrat hatte sich im Juni in einer rechtlich nicht bindenden Entschließung mehrheitlich für einen Ausstieg Österreichs ausgesprochen. Der Antrag muss allerdings nach der Neuwahl neu eingebracht und angenommen werden.

Der KAICIID-Generalsekretär Faisal Bin Abdulrahman Bin Muaammar gab sich angesichts der drohenden Schließung gelassen. „Ja, wir sind mit politischen Schwierigkeiten konfrontiert“, aber grundsätzlich wolle er nicht über eine Schließung bzw. das Wort „schließen“ sprechen, betonte er. Doch: „Wenn man an Dialog glaubt, ist die Tür immer offen.“ Das Zentrum wolle jedenfalls nicht „Teil einer innenpolitischen Debatte sein“, so Muaammar. Sollte es aber tatsächlich zu einem Rückzug Österreichs kommen, habe man einen „Plan B“, sagte der saudi-arabische Diplomat zur APA, ohne dies genauer zu erläutern.

Vertreter unterschiedlicher Religionen sowie dem UNO-Sonderbeauftragten zur Verhinderung von Völkermord, Adama Dieng, demonstrierten anlässlich der zweitägigen KAICIID-Konferenz ihre Unterstützung für das Zentrum und den Kampf gegen Hassrede. Dieng lobte es als „einzigartig“ und bezeichnete die Konferenz zu Hassrede als „historisch“. Kein einziges Land sei „immun“ gegen Hassrede. Vor allem in den vergangenen Jahren und in Europa sei im Zuge der Debatte um Migration eine Zunahme von Hetze und Hassrede zu beobachten gewesen, so Dieng, der als Beispiel die Politik von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nannte. Das sei „besorgniserregend“.

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Es sei deshalb „jetzt die Zeit, um die Anstrengungen zu verdoppeln“, die Zeit, in Dialog zu treten und konstruktiv zusammenzuarbeiten, betonte der UNO-Sonderbotschafter. Vor allem seit der Ausbreitung sozialer Medien kenne Hassrede „keine Grenzen“, warnte Muaammar. Das KAICIID versuche, dem Phänomen unter anderem mit interreligiösen Plattformen und anderen Möglichkeiten zum Dialog entgegenzutreten.

Der Kampf gegen die „omnipräsente“ Hassrede sei ein wesentliches Element zur Verteidigung der Menschenwürde, so der frühere Bundespräsident in seiner Rede zu Beginn der Konferenz. Gleichzeitig unterstrich er die Wichtigkeit des Kampfs gegen die „zerstörerischen und unmenschlichen Konsequenzen“ von Hassrede und hielt ein Plädoyer gegen die Todesstrafe. In Saudi-Arabien wurden allein im vergangenen Jahr laut Amnesty rund 150 Menschen hingerichtet.

Für seinen Auftritt erntete Fischer bereits im Vorfeld der Konferenz heftige Kritik, vor allem seitens der FPÖ. Dieser lasse ein „sehr flexibles Verständnis der Menschenrechte erahnen“, so Klubobmann Herbert Kickl am Montag in einer Aussendung. Er kündigte gleichzeitig an, bei der nächsten Nationalratssitzung einen neuerlichen Antrag auf Schließung des KAICIID einbringen zu wollen.

Fischer verteidigte seinen Auftritt. Es sei nicht genug, „bei jeder Gelegenheit“ zu sagen, „Wir sind die Brückenbauer, die den Dialog forcieren“ - und „wenn dann eine Brücke da ist, eine so prominente Brücke, über die so viele drüber gehen, bleiben wir stehen und sagen, über diese Brücke gehe ich nicht“. Natürlich sei es wichtig, eine „klare Linie“ zu haben und für Menschenrechte und gegen die Todesstrafe einzutreten, doch wäre es nach Ansicht Fischers „eine Blamage, wenn wir da kneifen würden und sagen würden, nein, wir haben zu diesem Thema nichts zu sagen, wir haben dazu keine Meinung“, begründete der ehemalige Bundespräsident seine Teilnahme an der Konferenz.

KAICIID-Chef Muaammar lobte Fischer als „langjährigen Freund, Held des Dialogs und Botschafter des Friedens“. Er habe die Einladung des KAICIID „mit Freude“ akzeptiert, entgegnete Fischer.

Den Ort der Zusammenkunft, den das KAICIID schaffe, sei vor allem „psychologisch unglaublich wichtig“, hob der Oberrabbiner David Rosen hervor. Und wäre dies der einzige Verdienst, den das Zentrum erbracht habe, würde das dessen Existenz schon rechtfertigen, so Rosen in Anspielung auf die Schließungsdebatte. Global, aber auch in Österreich leiste das KAICIID große Arbeit - er sei aber nicht sicher, ob das hierzulande auch entsprechend geschätzt werde.

Gerade Österreich wisse, welchen schrecklichen Preis man dafür bezahle, wenn man sich nicht gegen entmenschlichende Sprache stelle, so Rosen. Gerade deshalb sei es historisch so wichtig, diese Konferenz hier abzuhalten. Außerdem habe Österreich bei der Gründung des Zentrums 2012 gewusst, mit wem es sich einlasse und habe damals befunden, dass es sich um ein gutes Projekt handle.

An der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien habe sich im letzten Jahrzehnt nichts grundlegend geändert, meinte auch Fischer, angesprochen auf die Kritik an dem Zentrum. Und: Kämen mehr Ressourcen von Österreich und anderen Staaten, würde der Hauptgeldgeber auch nicht Saudi-Arabien heißen.




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