Letztes Update am Mi, 30.10.2019 16:33

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Schwere Kämpfe zwischen türkischem und syrischem Militär



Zwischen der türkischen und der syrischen Armee ist es nach syrischen Angaben zu schweren Zusammenstößen gekommen. Die Kämpfe konzentrierten sich auf die Umgebung der Stadt Ras al-Ayn unmittelbar an der türkischen Grenze, berichteten staatliche Medien am Mittwoch. Von türkischer Seite lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will in einem 30 Kilometer langen und über 400 Kilometer breiten Streifen direkt an der Grenze auf syrischem Gebiet eine „Sicherheitszone“ mit russischer Billigung einrichten. Das mit Russland verbündete Syrien lehnt das Vorhaben als „Besetzung“ entschieden ab.

Die militärischen Vorbereitungen zur Einrichtung dieser Zone laufen seit einigen Tagen. Das Gebiet stand bisher unter Kontrolle der kurdischen YPG-Miliz. Angesichts der militärischen Übermacht der Türkei haben die Kurden den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad um Hilfe gebeten. Daraufhin sind syrische Truppen in Teile der geplanten Sicherheitszone Gebiete eingerückt.

Erdogan hatte vor Bekanntwerden des Berichts über die Kämpfe angekündigt, gemeinsame Patrouillen mit russischem Militär sollten von Freitag an in einem zunächst nur sieben Kilometer breiten Streifen jenseits der türkischen Grenze aufgenommen werden. In seiner Rede vor Abgeordneten der AKP bezweifelte er russische Angaben, die YPG habe sich vollständig aus dem geplanten Sicherheitsstreifen zurückgezogen.

Man habe entsprechende Informationen, sagte Erdogan. „Wenn wir sehen, dass Mitglieder der terroristischen Organisationen nicht aus der 30-Kilometer-Zone abgezogen sind, oder wenn deren Angriffe fortgesetzt werden, egal von wo, behalten wir uns das Recht zu militärischen Einsätzen vor.“ Die Türkei wertet die YPG als Terrororganisation.

Die Türkei will in der geplanten Sicherheitszone über zwei Millionen Flüchtlinge ansiedeln. In der Türkei leben rund drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien. Am Mittwoch endete ein Frist der Behörden an die nicht registrierten Syrer in Istanbul, die Millionenmetropole zu verlassen. Nach Expertenangaben könnten bis zu 300.000 Menschen betroffen sein.

In Genf warnte der Vertreter der syrischen Regierung, die Besetzung seines Landes gefährde den Friedensprozess. In der Schweizer Stadt trat zum ersten Mal das Verfassungs-Komitee zusammen, dem Vertreter Assads als auch der Opposition angehören. Damit soll ein erster Schritt hin zu einer Befriedung des Landes gemacht werden, in dem seit 2011 ein Bürgerkrieg begann.

Der UNO-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, sprach bei der Eröffnung von einem „historischen Moment“ und einem „neuen Kapitel für Syrien“. Angesichts der unterschiedlichen Erwartungen von Opposition und Regierung ist die Hoffnung auf eine rasche Einigung aber gering. „Ich weiß, dass es nicht einfach ist für Sie alle, hier zusammen zu sein“, sagte Pedersen zur Eröffnung der ersten Sitzung des Verfassungskomitees, das sich aus jeweils 50 Vertretern von Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft zusammensetzt.

Der Chefunterhändler der Regierung, Ahmad Kusbari, lobte das bisherige Grundgesetz des Landes als „moderne Verfassung“, schloss aber gewisse Änderungen nicht aus, um „positiven Wandel“ zu erreichen. Allerdings warnte er, dass die Regierung auch während der Verhandlungen ihren Kampf gegen den „Terrorismus“ fortsetzen werde, „bis wir jeden Zentimeter des wertvollen Landes unserer Nation befreit haben“. Der Chef der Oppositionsdelegation, Hadi Albahra, nannte den Zusammentritt des Verfassungskomitees „einen ersten Schritt auf einem langen Weg der Erholung“.




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