Letztes Update am Do, 31.10.2019 12:39

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Vorarlberger Regierungsverhandlungen offenbar vor Abschluss



Die Verhandlungen zur Bildung der neuen Vorarlberger Landesregierung sollen dieses Wochenende abgeschlossen werden. Am Donnerstag, dem vorerst letzten Tag im Verhandlungsfahrplan, sprachen ÖVP und Grüne jedenfalls „open end“ miteinander. Die Gespräche sollen am Wochenende nach Allerheiligen fortgesetzt werden, man werde kaum vorher fertig, war aus Verhandlerkreisen zu hören.

Zunächst haben demnach die Verhandlerteams mit Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Grünen-Landessprecher Landesrat Johannes Rauch an der Spitze die einzelnen Kapitel durchgesprochen, um jene Themen abzuhaken, in denen Konsens besteht. Offene Themen wurden sozusagen gelb markiert und separat besprochen, um eine Einigung zu erzielen. Im Finale seien nun nur noch wenige „Stolpersteine“ ungeklärt, hieß es gegenüber der APA. Dafür werde man wohl auch noch das Wochenende brauchen. Geplant ist, die Gespräche am Wochenende abzuschließen, um das Regierungsprogramm am Montagabend in den Parteigremien absegnen zu lassen.

Dabei werden auch offene Personalfragen geklärt. Im ÖVP-Parteivorstand werden die vorgeschlagenen Bundesräte - Magnus Brunner und Heike Eder sowie deren Stellvertreter - fixiert und die beiden der ÖVP zustehenden Präsidiumsposten vergeben. Harald Sonderegger soll Landtagspräsident bleiben. Als Landtagsvizepräsidenten bewerben sich mit der seit 2014 im Landtag sitzenden Monika Vonier und Thomas Winsauer, der dem Landesparlament bereits seit 2004 angehört, gleich zwei Kandidaten. Bisher hat laut Parteikreisen keiner der beiden seinen Verzicht erklärt, damit steht im Parteivorstand eine Kampfabstimmung bevor. Dem Juristen Winsauer werden auch aufgrund seiner größeren Erfahrung dabei die besseren Chancen eingeräumt.

Komplettiert wird das Landtagspräsidium von den Grünen, die offenbar eine Frau für den Posten vorgesehen haben. Zum Zug kommen könnten die Landtagsabgeordneten Sandra Schoch (seit 2014) oder Vahide Aydin (seit 2009). Anders als kolportiert hat sich die neu gewählte Abgeordnete Nadine Kaspar nicht um die Position beworben. Die Entscheidung darüber werde nächste Woche fallen und per Aussendung kommuniziert, hieß es bei den Grünen. In der Landesversammlung am Montagabend werde über ein allfällig vorliegendes Regierungsprogramm debattiert sowie über die Entsendung eines Vertreters zum Bundesrat entschieden. Den Grünen steht nach der Landtagswahl erstmals in Vorarlberg die Besetzung eines Bundesratsmandats zu.

Verläuft alles nach Plan werden am Dienstagvormittag im Regierungsfoyer das neue Regierungsprogramm und die Mitglieder der neuen Landesregierung vorgestellt - rechtzeitig vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am Mittwoch, die laut Gesetz innerhalb eines Monats nach der Landtagswahl stattzufinden hat. Dabei soll dann auch die neue Regierung gewählt werden, und Vorarlberg könnte dem Vernehmen nach mit der derzeitigen Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) erstmals eine Frau als Landesstatthalter (Landeshauptmann-Stellvertreter) erhalten.

Der Landeshauptmann wird am 6. November zudem eine Grundsatzerklärung abgeben, die eigentliche Regierungserklärung wird Wallner dann in der Sitzung am 20. November halten. An dieser Sitzung werden dann auch die für die Regierungsmitglieder nachrückenden Landtagsabgeordneten teilnehmen. In den Landtag gewählte Regierungsmitglieder verzichten traditionell auf ihr Mandat.

Der Termin für die Angelobung des Landeshauptmanns durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist laut dem Büro des Landeshauptmanns noch offen, aber wohl für Mitte/ Ende November vorgesehen.




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