Letztes Update am Fr, 01.11.2019 13:53

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Farage erhöht Druck auf Premierminister Johnson



Knapp sechs Wochen vor der Neuwahl in Großbritannien hat der Chef der Brexit Party, Nigel Farage, den Druck auf Premierminister Boris Johnson deutlich erhöht. Das zwischen Johnson und der Europäischen Union vereinbarte Abkommen habe nichts mehr mit dem Brexit zu tun, sagte Farage am Freitag zum Auftakt seiner Wahlkampagne in London.

„Ich sage Boris Johnson: Gib‘ den Deal auf!“, so Farage. Falls der Premierminister nicht einer Allianz zustimme, werde die Brexit Party bei der Neuwahl am 12. Dezember um jeden Sitz kämpfen.

Der Regierungschef hat keine Mehrheit im derzeitigen Unterhaus. Mit der Neuwahl will er den festgefahrenen Brexit-Streit lösen. Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union wurde auf spätestens Ende Jänner verschoben.

Die Brexit Party ist derzeit nicht im Parlament vertreten. Britische Medien hatten am Freitag berichtet, dass es in der Partei Streit über die richtige Strategie bei der Neuwahl gegeben habe. Farage wies das umgehend als „unnütze Spekulation“ zurück.

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Laut einer neuen Umfrage würden die Konservativen bei der Wahl derzeit auf 41 Prozent kommen, Labour auf 24, die EU-freundlichen Liberaldemokraten auf 20 und die Brexit Party auf sieben Prozent.

US-Präsident Donald Trump hatte Farage am Donnerstag in einem Interview empfohlen, sich für die Neuwahl mit Johnson zusammenzutun. Gemeinsam seien sie eine „unaufhaltbare Kraft“. Ein Wahlsieg von Labour-Chef Jeremy Corbyn wäre „sehr schlecht“ für Großbritannien. Corbyn warf Trump umgehend Einmischung in den Wahlkampf vor.

Farage war bei der Europawahl Ende Mai mit seiner Brexit Party mit rund 32 Prozent der Stimmen aus dem Stand stärkste Kraft geworden. Die Konservativen der damaligen Premierministerin Theresa May wurden dagegen mit rund neun Prozent abgestraft.

Unterdessen treibt die Vorsitzende der Schottischen Nationalpartei (SNP), Nicola Sturgeon, den Plan für ein schottisches Unabhängigkeitsreferendum voran. Sie will noch vor Weihnachten die Befugnis für ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum in Schottland einholen. Sie werde dies nach Artikel 30 des Autonomiegesetzes beantragen, sagte die schottische Regierungschefin am Freitag.

Nach der Rechtslage braucht Schottland die Erlaubnis der britischen Regierung für ein rechtskräftiges Referendum. Die SNP will daher beantragen, dass dem schottischen Regionalparlament, in dem Sturgeon sitzt, die Befugnis für eine solche Volksabstimmung erteilt wird.

Die Mehrheit der Schotten will in der Europäischen Union bleiben, Johnson dagegen will den Austritt des Vereinigten Königreiches rasch durchsetzen. Eine Chance für den Verbleib in der EU sieht Sturgeon daher in einem erneuten Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich. Bereits im September 2014 hatten sich die Schotten mehrheitlich gegen die Unabhängigkeit entschieden.




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