Letztes Update am Fr, 01.11.2019 15:33

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Renommierte russische Menschenrechtsorganisation aufgelöst



In Russland hat das Oberste Gericht die renommierte Menschenrechtsorganisation des Aktivisten Lew Ponomarjow aufgelöst. Die Gruppe habe wiederholt gegen mehrere Gesetze und die Verfassung verstoßen, urteilte der Gerichtshof am Freitag in Moskau der Agentur Tass zufolge.

Der 78-Jährige kündigte an, trotzdem weiterzuarbeiten und die Entscheidung auch beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anzufechten. Nach Inkrafttreten des Urteils muss die Organisation „Für Menschenrechte“ („Sa Prawa Tscheloweka“) aus dem Register gestrichen werden.

Das Justizministerium hatte die Auflösung im Oktober beantragt, weil es angeblich unter anderem Unregelmäßigkeiten in der Buchführung entdeckt hatte. So soll die Organisation, die sich zu Jahresbeginn als „Ausländischer Agent“ registrieren musste, zum Beispiel falsche Adressen angegeben und Mitglieder nicht rechtmäßig aufgenommen haben.

Ponomarjow zählt zu den bekanntesten Menschenrechtlern in Russland. Der ehemalige Dumaabgeordnete gründete 1997 die Organisation und gilt heute als einer der schärfsten Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin. Zuletzt wurde Ponomarjow 2018 zu einer mehrtägigen Arreststrafe verurteilt, weil er gegen die Festnahme von Aktivisten protestiert hatte. Die Gruppe „Für Menschenrechte“ setzt sich unter anderem für politische Gefangene ein, dokumentiert das Vorgehen in umstrittenen Gerichtsverfahren oder tritt auch gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Laut ihrer Webseite betreibt die Gruppe zahlreiche Büros im ganzen Land.

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Die Entscheidung des Gerichts sorgte in Russland für Kritik. Sie könnte den Ruf des Landes schwer beschädigen, sagte Waleri Borschtschow von der Helsinki-Gruppe, einer der ältesten Menschenrechtsorganisationen des Landes. Oleg Orlow von Memorial sagte der Agentur Interfax: „Das ist eine entsetzliche Entscheidung, der aus meiner Sicht jegliche Rechtsgrundlage fehlt.“ Der Menschenrechtsrat beim Präsidenten betonte, dass man sich für die Organisation einsetzen werde - wenn dies gewünscht sei. Das Gremium ist selbst umstritten, weil Putin dort unlängst die kritischsten Stimmen entlassen hatte.

Menschenrechtler in Russland beklagen seit Monaten ein immer härteres Vorgehen des Machtapparats gegen ihre Organisationen. Sie würden zunehmend drangsaliert und in ihrer Arbeit behindert. Einige verglichen in diesen Sommer das Vorgehen gegen Kritiker sogar mit der Zeit des Stalinregimes. Bei Protesten waren in diesem Jahr Hunderte friedliche Demonstranten festgenommen wurden. Einzelne wurden danach zu mehrjähriger Haft in Straflagern verurteilt.

Wenn Organisation für politische Arbeit Geld aus dem Ausland erhalten, müssen sie sich seit Jahren offiziell als „ausländischer Agent“ zu erkennen geben. Auch für Ponomarjows Organisation musste sich im Februar 2019 als solcher registrieren. Viele Organisationen kritisieren, dass sie dadurch als Spione ausgegrenzt und in ihrer Arbeit behindert werden. Zuletzt wurde der sogenannte Fonds zur Bekämpfung von Korruption von Kremlkritiker Alexej Nawalny in die Liste aufgenommen. Die Entscheidung wurde am Freitag bestätigt




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