Letztes Update am Sa, 02.11.2019 13:31

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Tschürtz plädiert für Konzentrationsregierung



Während ÖVP und Grüne auf Bundesebene wegen einer möglichen Koalition sondieren, schlägt Burgenlands Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) als Alternative eine Konzentrationsregierung vor. In „schwierigen Zeiten“, wie sie Österreich bevorstünden, sollten „die besten Köpfe“ Verantwortung übernehmen, so Tschürtz zur APA. Im Nationalrat könne es dann ein „freies Spiel der Kräfte“ geben.

Der burgenländische FPÖ-Landesparteiobmann erwartet künftig eine „angespannte Situation“ - bedingt durch ein Wirtschaftswachstum, das geringer ausfalle als angenommen, einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und „drohende Flüchtlingswellen“. Deshalb seien „alle politischen Parteien gefordert. Die besten, schlauesten Köpfe des Landes aus allen Parteien sollen sich an einem Tisch zusammensetzen und gemeinsam Österreich in eine sichere Zukunft führen.“

Eine solche Allparteienregierung wäre eine Alternative, glaubt Tschürtz: „Es würde zu keinem Streit kommen, es würde gemeinsam gearbeitet.“ Nach Vorstellung des Landeshauptmannstellvertreters sollten die Parteien gemäß ihrer Stärke Ressorts in der Bundesregierung erhalten. Bei Themen, wo sich im Nationalrat im Rahmen des freien Spiels der Kräfte keine Mehrheiten finde, solle „die direkte Demokratie ins Spiel kommen“.

Bei einer türkis-grünen Regierungsbildung würden „wichtige Projekte“ wie eine Unternehmens-Offensive, die Steuersenkung, die dritte Piste am Flughafen Wien-Schwechat oder der Ausbau des Straßennetzes „auf dem Abstellgleis landen“, argumentierte der FPÖ-Obmann. Und eine Minderheitsregierung, auf die man eventuell zusteuere und die „keine demokratische Mehrheitslegitimation“ habe, ist für Tschürtz „auch kein Anzeichen dafür, dass die Politik an Ansehen gewinnt“. Bei der Nationalratswahl hätten außerdem 63 Prozent „nicht die ÖVP gewählt“, auch das müsse man sehen.

Dass unterschiedliche Ansichten in politischen Fragen eine Konzentrationsregierung von vorneherein unmöglich machen könnten, denke er nicht: „Überall gibt es natürlich Schattenseiten. Aber ich glaube, dass man dann trotzdem, wenn man in einer Regierung so wie in der Schweiz zusammensitzt, dass man dann auch zusammenarbeiten muss.“

Auch bisher geäußerte Vorbehalte der Parteien hinsichtlich verschiedener Koalitionsvarianten betrachtet Tschürtz nicht als Hindernis für eine Allparteienregierung: „Es hätte jeder seinen Aufgabenbereich und jeder müsste sich bemühen, gute Arbeit zu leisten. Wenn man in seinem Ressort gute Arbeit macht, kann ich mir schon vorstellen, dass man für die Bevölkerung und für Österreich ohne Streit viel herausholt.“

Der Vorschlag, eine Konzentrationsregierung zu bilden, ist an sich nicht neu: 2006 hatte etwa der damalige FPÖ-Chef Heinz Christian Strache dafür plädiert, falls alle anderen Varianten der Regierungsbildung scheitern sollten. Nach der Nationalratswahl 2008 hatte sich der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) im Hinblick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise für eine Konzentrationsregierung ausgesprochen. Tatsächlich gab es eine solche in Österreich von 1945 bis 1947, beteiligt waren die damals im Parlament vertretenen Parteien SPÖ, ÖVP und KPÖ.




Kommentieren