Letztes Update am So, 03.11.2019 12:23

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sobotka sieht keinen grundsätzlichen Dissens mit Grünen



Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sieht zwischen Türkisen und Grünen „keinen grundsätzlichen Dissens“ in der Migrationsfrage und glaubt, dass sich die zwei hier finden könnten. Er zeigte sich in der ORF-Pressestunde am Sonntag aber sehr zugeknüpft bei Fragen zur Regierungsbildung. In der Liederbuch-Affäre um den steirischen FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Zanger fordert Sobotka Konsequenzen.

Die Texte in dem besagten Burschenschafter-Liederbuch seien „indiskutabel“. Zanger müsste hier die Konsequenzen ziehen, auch angesichts seiner „mangelnden Distanz zu den Identitären“. Sobotka nahm auch FPÖ-Chef Norbert Hofer in die Pflicht. Dieser sollte sein Durchgriffsrecht geltend machen. „Ich erwarte, dass er von seinem Durchgriffsrechts Gebrauch macht. Es muss einen deutlichen Schnitt geben.“

Sobotka bezeichnete die Klimafrage und den Kampf gegen die illegale Migration als „Fundamente“ bei den Sondierungsgesprächen. Die Klima-Debatte sei wichtig, die Politik müsse sich mit Fragen der Energieversorgung, des Verkehrs und des Wohnbaus beschäftigen und es brauche einen europäischen Gleichklang, aber man solle auch nicht überdramatisieren.

In der Ausländerpolitik seien Türkis und Grün auch nicht so weit auseinander, erklärte Sobotka. Beide seien gegen illegale Migration. Es stellen sich Fragen nach dem Umgang mit den Menschen, die hier sind und es brauche eine andere Politik gegenüber Afrika. „Da sehe ich keinen grundsätzlichen Dissens. Man wird Möglichkeiten finden müssen.“ Auch die Grünen würden sich an dem orientieren, was rechtsstaatlich möglich sei.

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„Es gibt viele Ziele, die mit vielen Parteien übereinstimmen, aber die Wege, die Methoden sind unterschiedlich.“ Nach der Wahl sei es entscheidend, die Rhetorik des Wahlkampfes zu verlassen. Er selbst habe vertrauliche, persönliche Beziehungen zu den Grünen und auch einen guten Kontakt mit Grünen-Chef Werner Kogler, so Sobotka.

Die Forderung von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), dass der Bundespräsident kein Mitspracherecht mehr bei der Bestellung von Ministern mehr hat, lehnte Sobotka indirekt ab, indem er die österreichische Verfassung lobte.

Die jüngste Abstimmungspanne im Nationalrat sah Sobotka nicht so dramatisch. Er verwies darauf, dass es im neuen Parlament die Möglichkeit einer elektronischen Abstimmung geben werde. Diesbezügliche Bedenken werden man in der Präsidiale besprechen und zu einer Lösung kommen. Die frühere Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) hatte am 25. September einen Entschließungsantrag, der den Innenminister aufforderte, die Vereine der Identitären aufzulösen, als abgelehnt gewertet, obwohl wider Erwarten mehr Abgeordnete dafür als dagegen gestimmt hatten.




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