Letztes Update am So, 03.11.2019 13:44

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Premier Johnson entschuldigt sich für Brexit-Verzögerung



Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich für die erneute Verschiebung des Brexit entschuldigt. In einem Interview mit dem britischen Fernsehsender Sky News äußerte der Regierungschef am Sonntag „tiefes Bedauern“. Der Chef der britischen Brexit Party, Nigel Farage, sagte indes, sich bei der Neuwahl im nächsten Monat nicht um einen Sitz im Unterhaus bewerben zu wollen.

Die Verschiebung sei nicht „schmerzhaft wegen der Versprechungen oder meines Egos“, sondern wegen der Unsicherheit für das gesamte Land. Er sei „sehr, sehr enttäuscht“. Johnson sagte auch, er würde eine weitere Brexit-Verzögerung befürchten, käme die Labour-Opposition bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 12. Dezember an die Regierung.

Der britische Regierungschef kritisierte zudem US-Präsident Trump, der am Donnerstag gegenüber dem britischen Radiosender LBC gesagt hatte, Johnsons Brexit-Deal mache „in gewisser Hinsicht“ den Abschluss eines Handelsabkommens zwischen den USA und Großbritannien unmöglich. „Ich möchte den Präsidenten nicht schlecht machen, aber in dieser Hinsicht macht er einen offensichtlichen Fehler“, sagte Johnson. „Jeder, der sich unsere Vereinbarung ansieht, kann sehen, dass es sich um eine ausgezeichnete Vereinbarung handelt.“

Johnson hatte seit seinem Amtsantritt im Juli wiederholt betont, den Brexit „um jeden Preis“ bis zum 31. Oktober durchzusetzen. Er sagte sogar, er würde lieber „tot im Graben liegen“, als um eine weitere Verschiebung zu bitten. Nun soll das Land spätestens am 31. Jänner austreten. Die Diskussion über den Brexit steht im Mittelpunkt der vorgezogenen Parlamentswahl im Dezember.

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Nigel Farage will statt einer Bewerbung um einen Sitz im Unterhaus landesweit gegen den von Johnson mit der EU ausgehandelten Scheidungsvertrag kämpfen, sagte der Brexit-Hardliner der BBC. Er habe gründlich darüber nachgedacht, wie er der Brexit-Sache am besten dienen könne, ob durch einen Sitz im Parlament oder durch eine Unterstützung der Kandidaten seiner Partei im ganzen Vereinigten Königreich. „Und ich habe entschieden, dass der letztgenannte Kurs der richtige ist.“ Der Konservative Johnson hatte der Aufforderung von Farage zu einem Verzicht auf seinen Brexit-Deal und der Bildung eines Wahlbündnisses eine Absage erteilt.

In Glasgow demonstrierten unterdessen am Samstag Tausende Schotten für eine Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich. An dem „Marsch für die Unabhängigkeit“ beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter etwa 20.000 Menschen, viele schwenkten schottische Fahnen. Erstmals seit fünf Jahren trat die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bei einer solchen Kundgebung auf.

Sturgeon warnte, ein Sieg der Konservativen Partei von Premier Johnson bei der Wahl am 12. Dezember bedeute, dass „Schottland gegen seinen Willen aus der europäischen Staatenfamilie gerissen wird“. „Die viel bessere Alternative ist, die Zukunft in unsere eigenen Hände zu nehmen und ein unabhängiges Land zu werden“, rief Sturgeon. Am Rande der Veranstaltung demonstrierten einige Menschen mit britischen Fahnen für einen Verbleib im Vereinigten Königreich.

Bereits am Vormittag hatte Sturgeon einen Beitrag auf der Internetseite ihrer Scottish National Party (SNP) veröffentlicht. Darin betonte sie: „Ein unabhängiges Schottland ist so nah wie nie zuvor. Es ist wirklich in Reichweite.“ Sie hatte am Freitag angekündigt, noch vor Weihnachten in London ein neues Unabhängigkeitsreferendum zu beantragen.

Premier Johnson lehnte eine neue Abstimmung ab. „Wir hatten 2014 ein Referendum. 2014 wurde den Briten, wurde den Schotten gesagt, dass dies eine einmalige Sache ist“, sagte er im Interview mit dem Sender Sky. „Ich möchte keine (Abstimmung) haben.“

In einem ersten Unabhängigkeitsreferendum 2014 hatten 55 Prozent der Schotten gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich gestimmt. Beim EU-Referendum 2016 sprach sich aber eine deutlichere Mehrheit der Schotten (62 Prozent) für einen Verbleib in der Europäischen Union aus. Daraufhin wurden Rufe nach einem neuen Unabhängigkeitsvotum laut. Dafür ist aber die Zustimmung Londons notwendig.

Labour-Chef Jeremy Corbyn wies Aussagen Sturgeons zurück, wonach seine Sozialdemokraten im Falle eines Wahlsieges einem schottischen Referendum nicht im Wege stehen würden. Eine Volksabstimmung sei „weder notwendig noch wünschenswert“, sagte er. Corbyns Parteikollegin Rebecca Long Bailey deutete wiederum an, dass eine Labour-Regierung einer Abstimmung 2021 nicht im Wege stehen werde.




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