Letztes Update am Mo, 04.11.2019 22:10

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


ÖVP und Grüne nahmen Vorarlberger Koalitionspakt an



Die ÖVP und die Grünen in Vorarlberg haben am Montagabend den ausgehandelten Koalitionspakt sowie die getroffenen Personalentscheidungen abgesegnet. Damit ist die Neuauflage von Schwarz-Grün unter einem ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner fix.

Wallner gab den wartenden Journalisten nach rund zweiwöchigen Koalitionsverhandlungen sowohl Auskunft über die - schon bekannte - personelle Besetzung als auch die Ressortverteilung in der künftigen schwarz-grünen Landesregierung. Über das Regierungsprogramm soll am Dienstag eine gesonderte Information erfolgen. Neben Landeshauptmann Wallner (seit 2006 in der Landesregierung) werden als ÖVP-Vertreter wie bisher Barbara Schöbi-Fink und Christian Gantner (beide seit 2018) auf der Regierungsbank sitzen.

Für die scheidenden Karlheinz Rüdisser (seit 2008) und Christian Bernhard (seit 2012) rücken wie schon vor der Landtagswahl bekanntgegeben Marco Tittler und Martina Rüscher nach. Anstelle von Rüdisser übernimmt Schöbi-Fink - als erste Frau in der Geschichte Vorarlbergs - den Landesstatthalter-Posten (Landeshauptmann-Stellvertreterin). Wallner sprach diesbezüglich von einem „markanten Zeichen“.

Als Landtagspräsident wurde Harald Sonderegger (seit 2014) bestätigt, wer Landtagsvizepräsident wird, stand zunächst noch nicht fest. Thomas Winsauer und Monika Vonier wollten sich im Parteivorstand einer Kampfabstimmung stellen, wobei Winsauer die größeren Chancen eingeräumt wurden. Bisher hatte Rüscher als Vizepräsidentin dem Landtagspräsidium angehört.

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Zu Veränderungen kam es bei der Ressortverteilung. Es sei darauf geachtet worden, große Themenblöcke zusammenzuführen, erklärte Wallner, der weiterhin die Finanzen sowie die Bereiche Jugend und Familie verantworten wird. Die ÖVP gibt das Energie-Ressort an die Grünen (Johannes Rauch) ab und bekommt dafür die Kinderbetreuung. Diese wird bei Schöbi-Fink an das Bildungsressort angedockt. Schöbi-Fink übernimmt auch die Kultur, gibt umgekehrt den Sport ab, der zukünftig in das Arbeitsgebiet von Rüscher fällt. Rüscher wird in erster Linie das Gesundheitsressort führen, die Sport-Agenden seien diesbezüglich eine gute Ergänzung, befand Wallner. Gantner erhält zusätzlich zu Landwirtschaft, Sicherheit und Integration auch den Fachbereich Tourismus. Tittler übernimmt von Rüdisser die Ressorts Wirtschaft, Verkehr, Wohnen und Raumplanung.

Grünen-Chef Johannes Rauch wird neben der Energie wie bisher die Bereiche Umwelt, Mobilitätsmanagement und öffentlicher Verkehr führen. Seine Parteikollegin Katharina Wiesflecker wird sich - ebenfalls wie bisher - um die Themen Soziales und Frauen kümmern.

Eine Veränderung gab es auch bei den Bundesräten. Die Vorarlberger ÖVP nominierte erneut Magnus Brunner und neu Heike Eder, sagte der Landeshauptmann. Eder ersetzt Martina Ess, die sich aus der Politik zurückgezogen hat.

Zu den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen stellte Wallner fest, dass ein deutlicher Unterschied zu vor fünf Jahren erkennbar gewesen sei. „Wir waren schneller, weil wir einander kennen“, sagte Wallner und sprach von „sehr konstruktiven Verhandlungen“. Es sei in den Gesprächen auch der Wählerauftrag klar zu spüren gewesen - bei der Landtagswahl am 13. Oktober haben sowohl ÖVP als auch Grüne Stimmenzuwächse verzeichnet. ÖVP und Grüne würden den Beweis antreten, dass auch bei zwei grundsätzlich sehr verschiedenen Parteien „viel an Schnittmenge“ zu finden sei. Ein koalitionsfreier Raum sei nicht vereinbart worden. Es gehe im Gegenteil darum, noch enger zusammenzuarbeiten.

Die Vorarlberger Grünen sprachen sich am Montagabend beinahe einstimmig für eine neuerliche Regierungszusammenarbeit mit der ÖVP aus. 163 der 165 Stimmberechtigten sagten Ja zum ausgehandelten Koalitionspapier und zu Landessprecher Johannes Rauch und Katharina Wiesflecker als Landesräte. „Es war ein eindeutiges Votum, dass Schwarz-Grün II auf die Reise gehen soll“, sagte Rauch.

Vorarlbergs Grünen-Chef nannte die Diskussion der Landesversammlung gegenüber den Medienvertretern „spannend, mit guten, konkreten Nachfragen zu allen Kapiteln“. In eineinhalb Stunden sei ein intensiver Überblick über den Verhandlungsprozess mit der ÖVP, die Ressortzuteilung sowie das vereinbarte Koalitionspapier gegeben worden. „Es ist gut gelungen, das zu vermitteln“, sagte ein zufrieden wirkender Rauch. Er betrachte die große Zustimmung „als Verpflichtung, in die Umsetzung zu kommen“, betonte der Grünen-Chef.




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