Letztes Update am Di, 05.11.2019 12:08

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


FPÖ fordert Reduzierung des österreichischen EU-Beitrags



Die FPÖ fordert eine deutliche Reduzierung des österreichischen EU-Beitrags. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl verlangte am Dienstag in Hinblick auf den Anstieg des österreichischen EU-Nettobeitrags auf 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2018, dass Österreich einen Teil seiner Beiträge einfriere, solange die Türkei weiterhin ein EU-Beitrittskandidat sei.

„Eine kleinere EU – als Folge des bevorstehenden Brexits – kann sicher nicht höhere Beiträge bedeuten“, sagte Kickl. Zudem müssten die Verwaltungskosten „empfindlich gesenkt“ werden. Österreich könne es sich nicht leisten, „weiter Brüsseler Tintenburgen zu finanzieren, in denen über den Bräunungsgrad von Pommes frites entschieden werde“. Kickl verwies zudem auf einen Entschließungsantrag der Freiheitlichen, in dem gefordert werde, dass es durch den Brexit keine budgetäre Mehrbelastung Österreichs geben dürfe.

„Sogar Österreichs Finanzminister Müller (Eduard, Anm.) teilt diesen Standpunkt und forderte medial selber, dass es zu keiner Erhöhung des EU-Nettobeitrags im künftigen EU-Budget kommen solle“, erklärte FPÖ-Generalsekretär und EU-Abgeordneter Harald Vilimsky. Die von der EU-Kommission geforderte Anhebung der Ausgabenobergrenze auf 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung im nächsten EU-Finanzrahmen komme für die FPÖ nicht infrage.

Österreichs Nettobeitrag ist 2018 auf 1,3465 Milliarden Euro gestiegen - gegenüber 933,1 Millionen Euro im Jahr 2017. Dies geht aus dem aktuellen Finanzbericht der EU-Kommission für das vergangene Haushaltsjahr hervor. Gemessen am Bruttonationaleinkommen (BNE) liegt Österreich mit einem Anteil von 0,35 Prozent seines Nettobeitrages hinter Deutschland und Dänemark (0,39 Prozent) an dritter Stelle.




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