Letztes Update am Di, 05.11.2019 18:18

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Zurückhaltung vor zweiter Beamten-Gehaltsverhandlungsrunde



In Zurückhaltung haben sich beide Seiten am Dienstagabend vor Beginn der zweiten Runde der Beamten-Gehaltsverhandlungen geübt. Zu erwarten ist in den Gesprächen weder ein konkretes Angebot der Regierung noch eine in Zahlen gegossene Forderung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD).

GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl erklärte vor Beginn der Verhandlungsrunde, er erwarte von der Bundesregierung ein „ordentliches und wertschätzendes Angebot“, das den Leistungen der Kollegen entspreche. Er gehe davon aus, dass der Verhandlungspartner wisse, welche Leistungen erbracht werden. Und Schnedl erwartet auch, dass neben der Abgeltung von Inflation und Wirtschaftswachstum auch die „prekäre Personalsituation“, die es praktisch in allen Gebietskörperschaften gebe, berücksichtigt werde.

Der für die Beamten zuständige Finanzminister Eduard Müller dämpfte die Erwartungen der Gewerkschaft und meinte, dass es heute noch kein konkretes Angebot der Regierung geben werde. Zunächst werde es darum gehen, „die Erwartungshaltungen anzunähern“.

Die durchschnittlichen 2,7 Prozent, mit denen die Metaller bereits abgeschlossen haben, sehen beide Seiten nicht als Richtschnur für ihre Verhandlungen. Schnedl meinte dazu, die Beamten und die Metaller hätten jeweils eigene Parameter. Und auch Müller erklärte, den öffentlichen Dienst könne man nicht mit den Metallern vergleichen. Die Beamten seien ein eigener wichtiger Bereich mit eigenen Gesetzmäßigkeiten. Und auch in der Vergangenheit habe es keinen definierten Abstand zwischen den Abschlüssen in den beiden Bereichen gegeben.

Der Finanzminister schloss auch nicht aus, dass er die Verhandlungen abschließen könnte, obwohl seine Übergangsregierung im Parlament über keine gesicherte Mehrheit verfügt. Möglich wäre, dass er entweder der künftigen Regierung einen Verhandlungsstand übergibt oder einen Abschluss zustande bringt. Für einen solchen würde er sich dann im Parlament eine Mehrheit suchen.

In der ersten Runde hatten beide Seiten eine Inflationsrate von 1,7 Prozent und ein Wirtschaftswachstum von 1,5 bis 1,7 Prozent als Basis für die Verhandlungen außer Streit gestellt. Von den Verhandlungen betroffen sind 227.000 Beamte und Vertragsbedienstete beim Bund und Landeslehrer direkt sowie rund 300.000 Bedienstete bei Ländern und Gemeinden indirekt, weil für sie der Bundesabschluss meist von den Ländern übernommen wird.




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