Letztes Update am Mi, 06.11.2019 09:14

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Noch mehr Druck auf Trump in Ukraine-Affäre



US-Präsident Donald Trump gerät durch neue Angaben eines Schlüsselzeugen bei den Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren weiter in Bedrängnis. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen herausfinden, ob Trump Militärhilfe als Druckmittel einsetzte, um die Ukraine zu Ermittlungen zu bringen, die ihm im US-Wahlkampf nutzen könnten.

Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, scheint mit einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung eine Antwort auf die Frage geliefert zu haben. Sondland hatte bereits Mitte Oktober im Kongress hinter verschlossenen Türen ausgesagt. Im Anschluss an seine Anhörung gab es weitere Zeugenaussagen, die seine „Erinnerung aufgefrischt“ hätten, schreibt Sondland. Der Botschafter will sich - anders als zum Zeitpunkt seiner ursprünglichen Aussage - nun daran erinnern, was er Anfang September einem Mitarbeiter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesagt hat: dass die Auszahlung der Militärhilfe „wahrscheinlich“ nicht erfolgen werde, solange die Ukraine nicht öffentlich eine „Anti-Korruptions-Erklärung“ abgebe.

Aus der nun veröffentlichten Mitschrift seiner Aussage von Oktober geht hervor, was die von der ukrainischen Regierung geforderte Absichtserklärung beinhalten sollte. Zunächst sei nur von Korruption die Rede gewesen, schilderte Sondland. Später sei aber signalisiert worden, dass auch die Präsidentenwahl 2016 und Ermittlungen gegen den ukrainischen Gaskonzern Burisma in der Erklärung erwähnt werden sollten.

Der Sohn von Trumps politischem Gegner Joe Biden war bis vergangenen April bei dem Gaskonzern tätig. Trump wirft Hunter Biden und seinem Vater Korruption vor. Joe Biden gehört zu den aussichtsreichsten Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl im November 2020 - bei der Trump für die Republikaner zur Wiederwahl antritt. Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani soll an offiziellen Kanälen vorbei Gespräche mit der Ukraine geführt haben, um Ermittlungen gegen Biden anzustoßen.

Der geschäftsführende US-Botschafter in Kiew, William Taylor, hatte bereits vor zwei Wochen ausgesagt, dass Trump die Hilfen in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar (360,07 Mio. Euro) gezielt zurückgehalten habe. Trump forderte Taylors Darstellung zufolge eine öffentliche Erklärung Selenskyjs, dass Ermittlungen gegen Bidens Sohn Hunter angeordnet werden. Taylor verwies in seiner Aussage auch auf ein Telefonat mit Sondland. Dieser habe ihm gesagt, dass sowohl die Auszahlung der eingefrorenen Gelder als auch ein geplanter Besuch Selenskyjs im Weißen Haus von einer solchen öffentlichen Ankündigung abhingen.

Sondland betonte in seiner neuen Erklärung, er habe immer geglaubt, dass es „unklug“ sei, Militärhilfe für die Ukraine auszusetzen, „auch wenn ich nicht wusste (und immer noch nicht weiß), wann, warum oder durch wen“ die Hilfen zeitweise blockiert worden seien.

Neben Sondlands Aussage wurde am Dienstag auch die verschriftlichte Aussage des bisherigen Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker, veröffentlicht. Für Freitag luden die ermittelnden Ausschüsse im Repräsentantenhaus Trumps Stabschef Mick Mulvaney für eine Aussage vor. Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge will Mulvaney der Aufforderung aber nicht nachkommen.

Die Aussagen von Sondland und Volker zeigten, dass Trump unter anderem Militärhilfe genutzt habe, um die Ukraine dazu zu bringen, öffentlich politische Ermittlungen anzukündigen, erklärte Adam Schiff, der die Ermittlungen der Demokraten leitet. „Die Druckkampagne ging zu Lasten unserer nationalen Sicherheit. Und sie wurde immer heimtückischer“, schrieb er auf Twitter. Das Weiße Haus erklärte am Dienstag erneut, „dass der Präsident nichts Falsches getan hat“. Trump spricht immer wieder von einer „Hexenjagd“.

Eine weitere schlechte Nachricht von Trump kam am Dienstagabend (Ortszeit) aus der Republikanerhochburg Kentucky. In dem Staat, den Trump bei der Präsidetenwahl 2016 mit 30 Prozent Vorsprung gewonnen hatte, wurde der republikanische Gouverneur Matt Bevin abgewählt. Beobachter werteten die Wahl als „erstes Referendum über das Impeachment“, hatten Bevin und auch Trump persönlich das Amtsenthebungsverfahren doch offensiv zum Thema gemacht. Trump selbst war am Montag nach Kentucky gereist, um die drohende Niederlage Bevins mit einem Wahlkampfauftritt abzuwenden. Der Versuch misslang. Bevins demokratischer Kontrahent Andy Beshear setzte sich mit 49,2 zu 48,8 Prozent der Stimmen durch.




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