Letztes Update am Mi, 06.11.2019 10:09

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trump verliert Testwahl in Republikanerhochburg Kentucky



Ein Jahr vor der nächsten Präsidentschaftswahl in den USA hat Amtsinhaber Donald Trump bei Wahlen in zwei Bundesstaaten einen Dämpfer erhalten: Die gegen Trump kämpfenden Demokraten setzten sich am Dienstag bei Wahlen in Virginia und Kentucky durch. Im Bundesstaat Mississippi siegte bei der Gouverneurswahl laut US-Medienberichten allerdings der republikanische Kandidat Tate Reeves.

Mit besonderer Spannung erwartet wurde das Ergebnis der Gouverneurswahl im traditionell konservativen Bundesstaat Kentucky. Der amtierende republikanische Gouverneur Matt Bevin wurde dort nach dem offiziell vorliegenden Auszählungsergebnis mit einem halben Prozentpunkt vom demokratischen Herausforderer Andy Beshear geschlagen. Bevin erkannte seine Niederlage zunächst nicht an.

Trump hatte Kentucky am Tag vor der Wahl besucht, um dem Gouverneur den Rücken zu stärken. Bei einem Wahlkampfauftritt forderte Trump, dass die Bürger Kentuckys Bevin wiederwählen müssen. Täten sie dies nicht, würden die Politikbeobachter nämlich sofort sagen, „dass Trump die größte Niederlage der Weltgeschichte erlitten hat“. „Ihr könnt mir das nicht antun“, appellierte der Präsident.

Bevin hatte im Wahlkampffinish voll auf die „Trump-Karte“ gesetzt, um seine schlechten Beliebtheitswerte zu überdecken. „Die radikalen Liberalen in Washington wollen nur eines: Präsident Trump des Amtes entheben. Wählt am 5. November Matt Bevin, um ihnen eine Botschaft zu schicken“, trommelte er in Facebook-Werbeanzeigen.

Kentucky gilt als republikanisches Kernland. Die „Grand Old Party“ hat im Geburtsstaat von Abraham Lincoln eine satte Mehrheit im Regionalparlament, auch die beiden US-Senatoren Kentuckys sind Republikaner. Trump war es bei der Präsidentenwahl 2016 gelungen, die ohnehin schon starke konservative Wählerbasis in Kentucky um vom Strukturwandel betroffene Arbeiter und Bergleute zu erweitern. Mit 62,5 Prozent der Stimmen erzielte er in Kentucky sein landesweit fünftbestes Ergebnis.

In Virginia errangen die Demokraten erstmals seit 25 Jahren die Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Der Parteichef der Demokraten, Tom Perez, sprach von einem „historischen Sieg“, der Trump „und alle Republikaner bis ins Mark erschüttern“ sollte. Die Demokraten würden nunmehr „in jedem Wahlgang in jedem Bundesstaat“ mit „nie dagewesener Energie“ um den Sieg ringen. Und so würden sie Trump im kommenden Jahr schlagen, fügte Perez hinzu.

In Mississippi, wo Trump die Präsidentenwahl mit knapp 58 Prozent gewonnen hatte, konnte sich der republikanische Vizegouverneur bei der Gouverneurswahl mit 54,4 zu 44,3 Prozent gegen den Demokraten Jim Hood durchsetzen.

Trump hatte bei einer Großveranstaltung in Florida im Juni formell seine Bewerbung um eine zweite Amtszeit verkündet. Vor den aktuellen Wahlen hatte er sich in Mississippi und Kentucky in den Wahlkampf eingeschaltet, in Virginia jedoch nicht.

Ein Jahr vor der Präsidentenwahl in den USA haben führende Sicherheitsbehörden des Landes eine verstärkte Kooperation im Kampf gegen Versuche der Einmischung aus dem Ausland angekündigt. „Russland, China, der Iran und andere ausländische böswillige Akteure werden alle versuchen, sich in den Wahlprozess einzumischen oder die Meinung der Wähler zu beeinflussen“, heißt es in einer Erklärung vom Dienstag (Ortszeit). Zum Schutz des demokratischen Prozesses arbeite die US-Regierung daher mit einem beispiellosen Maß an Koordination mit Bundesstaaten, örtlichen Behörden und dem Privatsektor zusammen.




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