Letztes Update am Mi, 06.11.2019 11:27

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Österreichs EU-Beiträge werden weiter steigen



Die EU-Beiträge der Mitgliedstaaten, darunter Österreichs, werden in den nächsten Jahren weiter steigen, wie aus Berechnungen der EU-Kommission hervorgeht. In Österreich würden die Zahlungen von aktuell 3,28 Milliarden Euro 2018 auf 4,08 Milliarden Euro 2027 zulegen. Die Vorteile des Binnenmarktes übersteigen die Haushaltsbeiträge allerdings um ein Vielfaches, betont die EU-Kommission.

Basis der Berechnungen ist der Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten Finanzrahmen von 2021 bis 2027, für den die EU-Behörde 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung als Ausgabenobergrenze festschreiben will. Österreich und andere Nettozahler fordern ein Festhalten an den derzeitigen 1,0 Prozent.

Österreichs Bruttobeiträge in den EU-Haushalt - das heißt ohne Berücksichtigung der Rückflüsse - machen in der laufenden Finanzperiode von 2014 bis 2020 laut EU-Kommission im Durchschnitt 3,00 Mrd. Euro aus, das entspricht 0,79 Prozent des österreichischen Bruttonationaleinkommens (BNE). Dieser Betrag wird laut EU-Kommission 2020 auf 3,27 Milliarden Euro bzw. 0,83 Prozent des BNE steigen. In der nächsten Finanzperiode von 2021 bis 2027 wird Österreich demnach im Durchschnitt jährlich 3,84 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen, was 0,91 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht. Im Jahr 2027 werden es 4,08 Milliarden Euro sein (0,92 Prozent des BNE).

Österreich muss sich zugleich auf geringere Rückflüsse in den Bereichen Landwirtschaft und Kohäsion einstellen. Während Österreich von 2014 bis 2020 im Schnitt 0,35 Prozent des BNE an EU-Agrarhilfen und 0,05 Prozent an Strukturförderungen erhielt, wird dieser Anteil von 2021 bis 2027 auf 0,24 Prozent bzw. 0,04 Prozent des BNE zurückgehen, wie aus den Berechnungen der EU-Kommission hervorgeht.

Für die gesamte EU errechnet die EU-Kommission einen Anstieg aller Bruttobeiträge der Mitgliedstaaten von 112,87 Milliarden Euro im Jahr 2020 auf 136,82 Milliarden Euro im Jahr 2027. Den Anstieg der Zahlungen sieht die EU-Kommission im Wesentlichen durch vier Faktoren begründet: durch den Brexit verliert die EU mit Großbritannien einen Nettozahler; neue Prioritäten sind im EU-Haushalt vorgesehen, der Rest ergibt sich durch das Wirtschaftswachstum und die Inflation.

Erstmals legt die EU-Behörde in der Debatte um den Finanzrahmen auch Berechnungen zum Wert der EU-Mitgliedschaft hervor, die über die Nettopositionen hinausgehen. Budgetkommissar Günther Oettinger hatte vor ein paar Tagen erklärt, die Nettozahler-Debatte sei nicht mehr zeitgemäß, da zahlreiche Effekte aus dem EU-Budget nicht berücksichtigt würden. Für Österreich schätzt die EU-Kommission die Vorteile des Binnenmarkts auf durchschnittlich 35,61 Milliarden Euro im Jahr (nach Preisen von 2018). Dies entspricht etwa 7,86 Prozent der Wirtschaftsleistung. In den Haushaltssalden sei auch nicht der Nutzen erfasst, den ein Land habe, wenn heimische Unternehmen in anderen Mitgliedstaaten an EU-geförderten Projekten beteiligt seien, argumentiert die EU-Kommission.

Jeden einzelnen EU-Bürger kostet das EU-Budget derzeit 241 Euro im Jahr. In der nächsten Finanzperiode würden die EU-Bürger und EU-Bürgerinnen dann 289 Euro jährlich leisten müssen, geht aus den Berechnungen der EU-Kommission hervor.




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