Letztes Update am Mi, 06.11.2019 12:10

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Iran treibt Teilausstieg aus Atomabkommen voran



Der Iran hat nach eigenen Angaben seine Drohung wahr gemacht und gegen weitere Auflagen aus dem internationalen Atomabkommen verstoßen. Es sei damit begonnen worden, Urangas (Uranhexafluorid) in Zentrifugen der unterirdischen Anreicherungsanlage in Fordo einzuleiten, berichtete das staatliche Fernsehen am Mittwoch. Von den USA und Israel kam scharfe Kritik.

Die Einleitung von Urangas sei in Gegenwart von Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA geschehen. Der Iran schraubt seit einiger Zeit seine Verpflichtungen aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen schrittweise zurück. Er begründet dies mit dem einseitigen Ausstieg der USA aus der Vereinbarung und der Wiedereinsetzung amerikanischer Wirtschaftssanktionen.

Nach dem Wiener Atomabkommen von 2015 sollte die Anlage Fordo nur für wissenschaftliche Projekte genutzt werden - die Zentrifugen dort durften ohne Gasinjektion lediglich getestet werden. Atomchef Ali Akbar Salehi hatte zuvor mitgeteilt, dass der Iran inzwischen mit schnelleren Zentrifugen arbeitet, die den Prozess der Urananreicherung wesentlich beschleunigen sollen. Mit dem richtigen Know-How und modernen Zentrifugen lässt sich Uran mittel- oder langfristig bis 90 Prozent anreichern, was dann auch den Bau einer Atombombe ermöglichen würde. Die angekündigten Maßnahmen lösten international Besorgnis aus und könnten das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ernsthaft gefährden.

Das US-Außenministerium erklärte am Dienstagabend (Ortszeit), dass Washington „maximalen Drucks“ gegen Teheran fortführen werde, bis das Land sein „destabilisierendes Verhalten“ aufgebe. Die Ausweitung der Urananreicherung sei „ein großer Schritt in die falsche Richtung“, betonte der Sprecher. „Wir unterstützen die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) voll und ganz bei der Durchführung ihrer unabhängigen Verifikationsrolle im Iran und erwarten von der IAEA, über etwaige Entwicklungen zu berichten.

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Auch Israel verurteilte die Pläne Teherans für einen weiteren Teilausstieg aus dem Atomabkommen scharf. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte am Dienstagabend nach Angaben seines Büros zum Vorgehen Teherans: „Der Iran erhöht seine Aggression.“ Der Iran wolle Israel zerstören, so Netanyahu: „Wir setzen uns zur Wehr.“ Man werde es dem Iran niemals erlauben, Nuklearwaffen zu entwickeln. „Dies ist nicht nur im Interesse unserer Sicherheit und unserer Zukunft, sondern im Interesse der Zukunft des Nahen Ostens und der ganzen Welt.“

Nach dem einseitigen Ausstieg der USA im Vorjahr hat sich auch der Iran in den vergangenen sechs Monaten schrittweise von den Bestimmungen des Wiener Abkommens zurückgezogen. In drei Phasen vergrößerte der Gottesstaat zunächst seine Uranvorräte von der festgesetzten Obergrenze von 300 auf 500 Kilogramm. Danach wurde der Urananreicherungsgrad von den erlaubten 3,67 auf 4,5 Prozent erhöht. In der dritten Phase ignorierte Teheran dann auch die Einschränkungen bei Forschungsarbeiten mit moderneren Zentrifugen. Mit den neuen Zentrifugen kann der Iran sein Uran zehnmal schneller anreichern - und dann auch bestimmt nicht mehr bei 4,5 Prozent bleiben.

Laut Präsident Rouhani wurde die Internationale Atomenergiebehörde IAEA über die vierte Phase in Kenntnis gesetzt. Außerdem sei der vierte Schritt, genauso wie die drei Schritte davor, umkehrbar. Der Iran fordere lediglich die vertragsgerechte Umsetzung des Wiener Abkommens, damit das Land wieder normal sein Öl exportieren und das Geld über das internationale Banksystem erhalten kann. Bis zur Umsetzung dieser legitimen Forderung bleibe der Iran weiterhin gesprächsbereit, gleichzeitig aber auch konsequent, so der Präsident.

Die USA waren im Mai 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen, das dem Iran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Kernwaffen verwehrt. Washington führte zudem Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder ein. Die Sanktionen sollen die iranische Öl-, Finanz- und Bauwirtschaft zum Erliegen bringen. Damit will Washington die Führung in Teheran zwingen, einem um außenpolitische und militärische Fragen erweiterten Abkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen.




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