Letztes Update am Mi, 06.11.2019 18:11

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trump-Sohn gibt Namen von Ukraine-Informanten preis



Der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump hat die mutmaßliche Identität des Informanten verbreitet, der die Ukraine-Affäre ins Rollen gebracht hatte. Demnach handelt es sich um einen Analysten der CIA, wie aus der Twitter-Botschaft von Donald Trump junior hervorgeht. Der Name kursiert bereits seit Wochen im Internet. Problematisch ist das, weil der Mann dadurch in Gefahr geraten könnte.

Durch den Tweet von Donald Trump junior wurde der Name nun erstmals aus dem unmittelbaren Umkreis des Präsidenten öffentlich verbreitet. In den US-Behörden gelten strikte Regeln, um die Identität von sogenannten Whistleblowern zu schützen, die über die dafür vorgesehenen offiziellen Kanäle über interne Missstände berichten.

Der Anwalt Andrew Bakaj, der den Ukraine-Informanten vertritt, wollte sich nicht dazu äußern, ob der von dem Trump-Sohn genannte Name zutrifft oder nicht. Er sagte jedoch, dass der genannte Regierungsmitarbeiter und dessen Familie durch die Namensnennung in Gefahr gebracht würden. Bakaj hatte bereits in den vergangenen Wochen „ernsthafte Sorgen“ um die Sicherheit seines Mandanten bekundet.

Trump versucht seit Wochen, die Glaubwürdigkeit des Informanten zu zerstören. Er unterstellt dem Regierungsmitarbeiter parteipolitische Motive. „Es gibt keinen Whistleblower. Es gibt jemanden mit einer Agenda gegen Donald Trump“, schrieb der Präsident erst am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Trump hatte zuvor bereits ein Treffen mit dem Informanten verlangt.

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Der Whistleblower hatte intern Alarm über ein Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj vom 25. Juli geschlagen, das im Zentrum der Affäre steht. Der Präsident habe darin „die Einmischung eines anderen Landes in die US-Wahl 2020“ erbeten, hieß es in seiner Beschwerde. Der Informant hatte das Telefonat zwar nicht selbst verfolgt, war darüber aber von anderen Regierungsmitarbeitern informiert worden.

Trump wirft dem Informanten vor, den Inhalt des Gesprächs verzerrt zu haben. Nach den Worten des US-Präsidenten soll es es sich um ein „perfektes“ Telefonat ohne anrüchigen Inhalt gehandelt haben. Ein vom Weißen Haus veröffentlichtes Protokoll des Gesprächs bestätigte allerdings, dass die Angaben des Informanten zutreffen - obwohl es sich bei dem Protokoll nur um eine grobe Wiedergabe des Gesprächs handelt.

Demnach drängte Trump den ukrainischen Staatschef zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen früher für eine ukrainische Gasfirma tätigen Sohn Hunter. Trumps durch keinerlei Belege gestützter Verdacht lautet, sein potenzieller Herausforderer bei der Wahl 2020 habe in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt.

Auch forderte der US-Präsident von Selenskyj Ermittlungen zu einer - ebenfalls durch nichts belegten - Verschwörungstheorie, wonach die Ukraine den US-Demokraten bei der US-Wahl 2016 geholfen haben soll. Die Beschwerde des Whistleblowers veranlasste die Demokraten Ende September dazu, im von ihnen kontrollierten Repräsentantenhaus eine Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten.

Dieses Verfahren würde dann aber im Senat stattfinden. Da diese Kammer von Trumps Republikanern dominiert wird, gilt seine Absetzung als unwahrscheinlich.




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