Letztes Update am Do, 07.11.2019 13:45

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kampf gegen Schlepperwesen für Peschorn vordringlich



Der Kampf gegen das Schlepperwesen und die Gewährleistung des EU-Außengrenzschutzes sind die wichtigsten Maßnahmen, „um eine neue Migrationskrise auch in den kommenden Jahrzehnten zu bewältigen.“ Das erklärte Innenminister Wolfgang Peschorn am Donnerstag in Wien anlässlich des „Forum Salzburg“ mit Vertretern von Westbalkanländern wie Slowenien oder Nordmazedonien und aus Deutschland.

Die Zahlen zur Migration seien grundsätzlich rückläufig, meinte Peschorn, doch müsse man auf Entwicklungen wie die wachsende Zahl an Migranten auf der Westbalkanroute achten. „Man kann sich nicht zurücklehnen.“ Der Schutz Europas könne nur durch Koordinaten wie die Zusammenarbeit im Schengen-Raum gewährleistet werden.

Angesichts der Zuspitzung der Migrationssituation in Griechenland sei im Rahmen des „Forum Salzburg“ ein Treffen der Grenzpolizeichefs der eingeladenen Länder abgehalten worden, „um ein gemeinsames Lagebild zu gewährleisten sowie unmittelbar erforderliche operative Maßnahmen in den Bereichen Schleppereibekämpfung, Grenzsicherung und Sicherheit zu besprechen.“ Ziel müsse es sein, in der EU die Reisefreiheit wieder herzustellen und die Binnengrenzen zu schützen, „sodass es niemandem auffällt.“

Die Bilder aus Griechenland „sind dramatisch“. „Wir wissen aus der Vergangenheit, dass sich langsam ein solcher Zug Richtung Kerneuropa in Bewegung setzen kann.“ Um das zu verhindern, müsse man Vorsorge treffen, ergänzte der Minister im „Ö1-Mittagsjournal“. Eine Situation wie 2015 würde drohen, wenn man sich nicht vorbereitet. „Das tun wir aber“, so Peschorn. Die Situation sei nicht vergleichbar mit 2015, denn die Geschichte wiederholt sich in der Regel nicht, aber es könne zu einer Migrationskrise kommen.

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Auf die Frage, was heute beschlossen werden soll, zählte Peschorn mehrere Punkte auf. Erstens müsse man in Europa über ein neues europäisches Asyl- und Migrationssystem reden. Es brauche neue Regeln für das Dublin-System, die von allen Mitgliedsstaaten akzeptiert werden. Zweitens brauche es eine perfekte Vernetzung der Polizei über die Grenzen hinweg, damit im Krisenfall eine gute Koordinierung stattfinden kann. Zudem soll der Grenzschutz an den EU-Außengrenzen verstärkt werden. Außerdem wollen die EU-Mitgliedsstaaten Balkanländer wie Bosnien, Serbien und Albanien stärker beim Grenzschutz unterstützen.

Der slowenische Innenminister Bostjan Poklukar versicherte, dass „Slowenien seine Außengrenzen effizient schützt“. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte sei im Vergleich zum Vorjahr aber gestiegen. Auch Poklukar verwies darauf, dass eine erfolgreiche Migrationspolitik nur durch Kooperation der EU-Mitgliedsstaaten erreichbar sei.

Das „Forum Salzburg“ ist eine mitteleuropäische Sicherheitspartnerschaft im Bereich der inneren Sicherheit. Österreich hat im 2. Halbjahr 2019 die Forum Salzburg-Präsidentschaft inne.




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