Letztes Update am Do, 07.11.2019 14:32

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Alterssicherungskommission konstituiert sich



Die Alterssicherungskommission hat am Donnerstag ihre Arbeit aufgenommen. In der konstituierenden Sitzung stand die Wahl des langjährigen Sektionschefs und Kurzzeit-Sozialministers Walter Pöltner und der Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, als seine Stellvertreterin auf der Tagesordnung. Beschlüsse wurden noch keine gefasst.

Die nächste Sitzung wurde für den 2. Dezember einberufen. Bis dahin soll eine Geschäftsordnung erarbeitet werden, dafür wurde ein eigenes Komitee eingesetzt, berichtete der Vorsitzende Walter Pöltner der APA. Pöltner bezeichnete es als realistisch, dass das Gutachten über die mittelfristige Entwicklung des Pensionssystems im ersten Quartal 2020 von der Kommission beschlossen werden kann. Das langfristige Gutachten bis 2050 erwartet er erst für Ende nächsten Jahres.

In der heutigen Sitzung sei vor allem über die jüngsten Pensionsbeschlüsse des Nationalrates diskutiert worden, mit denen u.a. die abschlagsfreie Pension nach 45 Versicherungsjahren wieder eingeführt worden war. Man habe die finanziellen Auswirkungen dieser Beschlüsse debattiert, die Kommission habe aber keine Stellungnahme dazu verfasst, teilte Pöltner mit, der ausdrücklich das „fachlich hohe Niveau“ der Kommissions-Mitglieder lobte.

Die Einrichtung der Alterssicherungskommission wurde noch unter der alten rot-schwarzen Regierung beschlossen und hätte ursprünglich bereits mit 1. Jänner 2017 starten sollen. Im Streit um den von der ÖVP damals forcierten Pensionsautomatismus und weil sich weder Rot-Schwarz noch danach Türkis-Blau auf einen Vorsitzenden einigen konnten, ist es bisher zu keiner Konstituierung gekommen. Vor drei Wochen hatte Sozialministerin Brigitte Zarfl aber überraschend mitgeteilt, dass sich die Übergangsregierung auf Pöltner als Vorsitzenden verständigt habe. Aufgabe der Kommission ist es vor allem, Gutachten über die mittel-bzw. langfristige Entwicklung des Pensionssystems zu erstellen.

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Dass die Konstituierung der Kommission nun mit fast dreijähriger Verspätung erfolgt, begründete Zarfl mit einer Gesetzesänderung im Juni. Danach habe die Übergangsregierung den Vorsitzenden bestellt und die Kommission könne jetzt arbeiten. Pöltner ist für Zarfl als langjähriger Sektionschef „der versierte Experte“, der „wie kein anderer prädestiniert“ für den Job sei. Die Ministerin erwartet für das Frühjahr die erste Vorlage des mittel- und des langfristigen Gutachtens.

Pöltner selbst sieht sich in der Rolle des Vorsitzenden als „Dienstleister“ für die Kommission. Er werde versuchen Entscheidungen zu ermöglichen und freue sich auf die Arbeit. Als „historisches Ereignis“ wertet Pöltner, dass im Gegensatz zur früheren Pensionskommission nun erstmals ein „Gesamtpaket“ inklusive öffentlichem Dienst mit den Gutachten vorgelegt werde.




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