Letztes Update am Do, 07.11.2019 19:27

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Alterssicherungskommission konstituiert sich



Die Alterssicherungskommission hat am Donnerstag ihre Arbeit aufgenommen. In der konstituierenden Sitzung stand die Wahl des langjährigen Sektionschefs und Kurzzeit-Sozialministers Walter Pöltner und der Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, als seine Stellvertreterin auf der Tagesordnung. Beschlüsse wurden noch keine gefasst.

Die nächste Sitzung wurde für den 2. Dezember einberufen. Bis dahin soll eine Geschäftsordnung erarbeitet werden, dafür wurde ein eigenes Komitee eingesetzt, berichtete der Vorsitzende Walter Pöltner der APA. Pöltner bezeichnete es als realistisch, dass das Gutachten über die mittelfristige Entwicklung des Pensionssystems im ersten Quartal 2020 von der Kommission beschlossen werden kann. Das langfristige Gutachten bis 2050 erwartet er erst für Ende nächsten Jahres.

In der heutigen Sitzung sei vor allem über die jüngsten Pensionsbeschlüsse des Nationalrates diskutiert worden, mit denen u.a. die abschlagsfreie Pension nach 45 Versicherungsjahren wieder eingeführt worden war. Man habe die finanziellen Auswirkungen dieser Beschlüsse debattiert, die Kommission habe aber keine Stellungnahme dazu verfasst, teilte Pöltner mit, der ausdrücklich das „fachlich hohe Niveau“ der Kommissions-Mitglieder lobte.

Scharfe Kritik übte Pöltner in einem „Standard“-Interview. Eine abschlagsfreie Frühpension nach 45 Arbeitsjahren zu ermöglichen sei „unverantwortlich und arbeitnehmerfeindlich“, die Pensionserhöhung über der Inflationsrate „völlig verfehlt“. Parlamentsbeschlüsse dieser Art seien „ein Populismus, der viel Geld kostet“, dabei seien „die Jungen die Angeschmierten“.

Pöltner hält zwar das Pensionssystem „an sich“ für finanzierbar und gegenteilige Aussagen für „künstliche Aufgeregtheit“. Aber angesichts der steigenden Lebenserwartung - und damit auch steigender Kosten für Pflege und Gesundheit - müsste die Politik „alles tun, um die Menschen länger im Arbeitsleben zu halten“. Im Nationalrat sei da mit der neuen „Hacklerregelung“ „leider gerade das Gegenteil geschehen“.

Schließlich falle der Anreiz, bis zum gesetzlichen Pensionsalter von 65 zu arbeiten, damit weg. Wenn die Lebenserwartung weiter steige, „wird die Politik irgendwann darüber reden müssen, das gesetzliche Pensionsalter zu erhöhen“, meint Pöltner - wobei es vorrangig auch gelingen müsste, die Menschen länger im Erwerb zu halten. Dafür brauche es verschiedene Ansätze, von Altersteilzeitmodellen über Zuschüsse für Betriebe mit guter Alt-Jung-Balance bis zu flacheren Gehaltskurven.

Die Einrichtung der Alterssicherungskommission wurde noch unter der alten rot-schwarzen Regierung beschlossen und hätte ursprünglich bereits mit 1. Jänner 2017 starten sollen. Im Streit um den von der ÖVP damals forcierten Pensionsautomatismus und weil sich weder Rot-Schwarz noch danach Türkis-Blau auf einen Vorsitzenden einigen konnten, ist es bisher zu keiner Konstituierung gekommen. Vor drei Wochen hatte Sozialministerin Brigitte Zarfl aber überraschend mitgeteilt, dass sich die Übergangsregierung auf Pöltner als Vorsitzenden verständigt habe. Aufgabe der Kommission ist es vor allem, Gutachten über die mittel-bzw. langfristige Entwicklung des Pensionssystems zu erstellen.




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