Letztes Update am Fr, 08.11.2019 20:42

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Von der Leyen mahnt EU zu härteren Positionen



Europas Partner müssen sich nach Ansicht der gewählten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf härtere Positionen der EU einstellen. „Europa muss auch die Sprache der Macht lernen“, sagte von der Leyen am Freitagabend in einer Europa-Rede in Berlin. Die sogenannte „soft power“ reiche heute nicht mehr aus, wenn sich die Europäer in der Welt behaupten wollten.

Zum einen brauche die EU mehr militärische Fähigkeiten. Zum anderen müsse sie die vorhandene Kraft stärker nutzen, um europäische Interessen durchzusetzen, so Von der Leyen. Als Beispiel nannte die frühere deutsche Verteidigungsministerin den Umgang mit China. Die Volksrepublik sei sicher ein wichtiger Handelspartner für die EU. „Aber umgekehrt ist die EU der größte Handelspartner für China.“

Man wolle weiter gute Geschäfte machen und freue sich über ausländische Unternehmen, die an Ausschreibungen für den Bau von Autobahnen oder Stromtrassen teilnähmen. „Aber wir werden künftig stärker darauf achten, dass sich diese Unternehmen auch an unsere Standards halten, was beispielsweise Arbeitsbedingungen und Umweltschutzvorschriften angeht“, kündigte von der Leyen an, die mit einer neuen Kommission am 1. Dezember ihr Amt antritt.

Von der Leyen nahm in ihrer Rede auch zur aktuellen Debatte um die NATO Stellung. Ungeachtet der drastischen Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron bezeichnete sie die NATO als das „mächtigste Verteidigungsbündnis der Welt“. „Die NATO war und ist immer das, was ihre Mitgliedstaaten aus ihr machen“, sagte von der Leyen dazu. Es liege an den 29 Mitgliedstaaten, „sich einzubringen und etwas zu ändern“.

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Von der Leyen betonte, dass sich die NATO „bei allen Holprigkeiten bis in die letzten Wochen hervorragend als Schutzschirm der Freiheit bewährt“ habe. Die Geschichte Europas könne ohne die NATO nicht erzählt werden. Macron hatte bei der NATO in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview einen „Hirntod“ diagnostiziert. Es gebe „keinerlei Koordination bei strategischen Entscheidungen zwischen den USA und ihren NATO-Verbündeten“. Die Wortwahl des französischen Präsidenten stieß bei der deutschen Bundesregierung und bei der NATO auf scharfen Widerspruch. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wiederum bezeichnete die NATO als unverzichtbar für die Sicherheit Europas.




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