Letztes Update am Mo, 11.11.2019 13:04

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


ÖVP beschließt Verhandlungen mit Grünen



Den türkis-grünen Regierungsverhandlungen steht nichts mehr im Weg. Nach den Grünen am Vortag gab am Montag auch ÖVP-Obmann Sebastian Kurz den entsprechenden Gesprächen seinen Segen. Davor hatte er sich die einstimmige Zustimmung von Länder- und Bündechefs der Volkspartei geholt.

Wie Grünen-Chef Werner Kogler am Vortag machte auch Kurz in einer Pressekonferenz klar, dass die Gespräche nicht automatisch einen positiven Ausgang haben. Die heutige Festlegung sei noch kein Ende des Prozesses. Es werde nicht einfach, weil die Positionen der beiden Parteien sehr, sehr unterschiedlich seien. Bereits morgen wird es ein Gespräch der beiden Parteivorsitzenden zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen geben.

Wie lange die Koalitionsverhandlungen laufen könnten, ließ Kurz offen. „Es kann auch länger dauern“, meinte er und stellte klar, dass die zwei Monate mit der FPÖ 2017 diesmal wohl nicht zu schaffen sein würden. Sicher ist laut Kurz: „Wir haben nicht vor, Parallelverhandlungen zu führen.“

Man habe sich unter den zwei vorhandenen Optionen (die andere wäre die SPÖ, bei der FPÖ verwies er auf deren anfänglichen klaren Oppositionskurs nach der Wahl) für jene der Verhandlungen mit den Grünen entschieden. Diese wolle man „zielgerecht, konsequent, mit vollem Engagement verfolgen“, meinte Kurz, und auch „ehrlich und respektvoll“.

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Einmal mehr betonte er die großen Unterschiede zwischen den beiden Parteien. Die Grünen hätten starke Positionen im Umwelt- und Klimabereich, mit denen sich die ÖVP nicht leichttue, für die die Grünen aber gewählt worden seien. Auf der anderen Seite sei dies auch bei der ÖVP so, und zwar in Fragen der Migration, der Sicherheit oder der Standort- und Steuerpolitik.

Daher, so Kurz: „Sollten wir eine Vereinbarung mit den Grünen zustande bringen, wird da auf jeden Fall ein Stück weit an Kreativität notwendig sein müssen.“ Da und dort werde es daher eine neue Form des Regierens sein bzw. sein müssen.

Zu Kogler sei die Gesprächsbasis eine sehr gute. Der Grünen-Chef habe viel politische Erfahrung, wenn auch eine andere Prägung und einen anderen Zugang. Die Gespräche seien jedenfalls stets sehr respektvoll verlaufen.

Zu Beginn seines Statements Kurz ließ die Sondierungen mit SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS Revue passieren. Nach deren Abschluss am Freitag habe er viel telefoniert und sich mit Landesparteiobleuten und Bündechefs getroffen. Das Ergebnis: „Wir haben alle gemeinsam die Entscheidung getroffen, die einstimmig gefällt wurde, dass wir mit den Vertretern der Grünen in Verhandlungen eintreten.“

Dies sei „kein Abschluss, kein Endergebnis, sondern das ist der ergebnisoffene Anfang eines durchaus herausfordernden Prozesses“. Es sei ihm bewusst, dass viele Menschen gerne Gewissheit hätten, wie sich die nächste Bundesregierung zusammensetzen werde: „Ich muss gleichzeitig sagen, dass es diese Gewissheit zum heutigen Tag noch nicht geben kann.“

Auch der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi sieht Türkis-Grün noch lange nicht in trockenen Tüchern. Es sei noch ein „langer Weg zurückzulegen“, sagte Willi im APA-Gespräch. „Ich bin positiv gestimmt. Das Baufeld ist aufbereitet. Aber ein solides Haus steht noch lange nicht“, so Willi.

Er stimme aber mit Kogler überein, dass das türkis-grüne Regierungsprojekt am besten auf zwei Legislaturperioden angelegt werden sollte. „Fünf Jahre sind nicht so viel Zeit, um große Veränderungen zu stemmen“, betonte Willi. Allein wenn er an den Klimaschutz denke - „Da muss eine Generation aufholen, was ‚vier Generationen Verbrennungsmotor‘ angerichtet haben“.

Seitens der FPÖ kam umgehend Kritik. Zwar hat sich der ehemalige Regierungspartner nach der Wahlschlappe bekanntlich selbst aus dem Rennen um eine neuerliche Regierungsbeteiligung genommen, trotzdem raten die Blauen den Türkisen, sich „von der Illusion einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit den Grünen“ zu verabschieden bevor Schaden für die Republik eintrete.

FPÖ-Chef Norbert Hofer befürchtet „eine ernsthafte Gefährdung aller notwendigen Lösungen im Sinne der größten Herausforderungen in der kommenden Legislaturperiode“. Er bezeichnete die Grünen als die „größten Gegner der Regierungsarbeit von ÖVP und FPÖ“.

Die NEOS begrüßten hingegen die Aufnahme von Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen. Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger bezeichnete es als „erfreulich“, dass die Entscheidung dafür gefallen ist. Sie hofft jetzt auf einen raschen Abschluss. „Denn jeder Tag, der ohne handlungsfähige Regierung vergeht, fehlt, um tragfähige Konzepte für die Zukunft zu bauen.“




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