Letztes Update am Mo, 11.11.2019 16:26

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


ÖVP beschließt Verhandlungen mit Grünen



Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und Grünen können starten. Parteichef Sebastian Kurz gab den Gesprächen am Montag für die ÖVP seinen Segen, nachdem sich die Grünen schon am Sonntag einstimmig deklariert hatten. Auch in der ÖVP war die Unterstützung von Länder-und Bündechefs einhellig, so Kurz. Verhandelt werde „ergebnisoffen“.

„Wir haben alle gemeinsam die Entscheidung getroffen, die einstimmig gefällt wurde, dass wir mit den Vertretern der Grünen in Verhandlungen eintreten“, berichtete er von seinen Kontakten mit den Parteigranden. Fix ist eine gemeinsame Regierung damit aber noch lange nicht, beeilte sich der ÖVP-Chef in seinem Soloautritt in der türkisen Parteizentrale zu betonen.

Man wolle die grüne Option aber „zielgerecht, konsequent, mit vollem Engagement verfolgen“, und auch „ehrlich und respektvoll“. Und: „Wir haben nicht vor, Parallelverhandlungen zu führen.“ Die Bürger bat er um Geduld, es werde wohl länger dauern als die zügigen zwei Monate mit der FPÖ 2017.

Einmal mehr betonte Kurz die großen Unterschiede zwischen den beiden Parteien. Die Grünen hätten starke Positionen im Umwelt- und Klimabereich, mit denen sich die ÖVP nicht leichttue, für die die Grünen aber gewählt worden seien. Auf der anderen Seite sei dies auch bei der ÖVP so, und zwar in Fragen der Migration, der Sicherheit oder der Standort- und Steuerpolitik.

Daher, so Kurz: „Sollten wir eine Vereinbarung mit den Grünen zustande bringen, wird da auf jeden Fall ein Stück weit an Kreativität notwendig sein müssen.“ Da und dort werde es daher eine neue Form des Regierens sein. Zu Kogler sei die Gesprächsbasis eine sehr gute. Bereits morgen, Dienstag, werden die beiden wieder zusammentreffen. Demnächst soll auch die Struktur für die Gespräche definiert werden.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner reagierte auf die Bekanntgabe abgeklärt. Das Ergebnis sei erwartbar gewesen, nun sei Tempo angesagt. „Türkis-Grün muss hier rasch ins Handeln kommen“, meinte sie in Bezug auf die abflauende Wirtschaft und explodierende Wohnkosten.

Auf einen raschen Abschluss hoffte auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, die die Entscheidung für Regierungsverhandlungen als „erfreulich“ bezeichnete. „Ob sich dabei echte Reformen für Übermorgen ausgehen werden, oder doch nur eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners übrigbleibt - das bleibt abzuwarten“, meinte sie.

Die FPÖ blieb dagegen im Alarmmodus. Zwar hat sich der ehemalige Regierungspartner nach der Wahlschlappe bekanntlich selbst aus dem Rennen um eine neuerliche Regierungsbeteiligung genommen, trotzdem raten die Blauen den Türkisen, sich „von der Illusion einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit den Grünen“ zu verabschieden bevor Schaden für die Republik eintrete. „Die ÖVP verlässt den Mitte-Rechts Kurs in der Regierungsarbeit und liefert Österreich den Grünen aus“, warnte Parteichef Norbert Hofer. Als Konsequenz zeichnete er ein Bild schließender Motorenwerke und herandrängender Wirtschaftsflüchtlinge.

Ebenfalls mit scharfen Angriffen vor allem auf den früheren Koalitionspartner ÖVP reagierte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. „Das ist der größte Wählerbetrug der Zweiten Republik“, sagte Kickl am Montag in Innsbruck. Der FPÖ-Klubchef sah Türkis-Grün mehr oder weniger bereits in trockenen Tüchern.

ÖVP-Bundesparteiobmann Kurz habe einen „massiven Bruch“ seines Wahlversprechens zu verantworten, auch nach der Nationalratswahl eine Mitte-Rechts Politik fortzusetzen. „Das ist eine völlige Abkehr von der bisherigen Regierungspolitik“, erklärte Kickl. Dies sei vor allem auch der „inhaltlichen Beliebigkeit“ der ÖVP-Spitze geschuldet, bei der „Verkaufsinteressen vor inhaltlichen Überzeugungen“ stehen würden. „Im Ausland gut dastehen“ und ein „schöner Eintrag im Lebenslauf“ für so manchen ÖVP-Spitzenfunktionär - dies stehe offenbar im Vordergrund.




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