Letztes Update am Di, 12.11.2019 01:32

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Weißrussischer Präsident Lukaschenko besucht Wien



Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko besucht am Dienstag Österreich. Es handelt sich um den ersten offiziellen Besuch des autoritären Staatschefs in einem EU-Land seit 2016, als die Sanktionen gegen Weißrussland (Belarus) aufgehoben wurden. Lukaschenko trifft mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zusammen.

Themen des Besuchs werden die Erinnerungspolitik - also der Erhalt des Gedenkortes des ehemaligen Nazi-Todeslagers Maly Trostenez - und bilaterale Fragen sein. Laut Präsidentschaftskanzlei wird es auch einen kritischen Dialog über die „problematische Frage der Menschenrechte“ geben. Österreich und die EU plädieren für die Abschaffung der Todesstrafe. Allein in diesem Jahr wurden zwei verurteilte Schwerverbrecher hingerichtet, teilte das Menschenrechtszentrum Wjasna (Viasna) in Minsk mit.

Auch weißrussische Menschenrechtsaktivisten wünschen sich von Van der Bellen klare Worte zur Todesstrafe. In Wien sollte die Abschaffung dieser „unmenschlichen“ Strafe angesprochen werden, sagte Valiantsin Stefanovic von Wjasna im Gespräch mit der APA.

„Unsere Regierung denkt, sie kann ihre eigenen Bürger töten und entscheiden, wer leben darf und wer nicht.“ Stefanovic betonte, dass Weißrussland das einzige Land in Europa sei, das die Todesstrafe noch anwende. Zwei Menschen seien 2019 hingerichtet worden, berichtete Stefanovic, der seit 1998 Menschenrechtsverteidiger ist. Gegen drei Personen sei in dem Jahr ein Todesurteil verhängt worden. Einer von ihnen stehe gerade am Dienstag vor dem Höchstgericht und hofft auf Änderung der vorinstanzlichen Entscheidung. Dass das Höchstgericht ein Todesurteil kippt, sei aber noch nie vorgekommen. Und auch Lukaschenko habe erst einmal einen Verurteilten begnadigt. Die Strafe sei in eine lebenslängliche Haft umgewandelt worden.

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Das Argument der Regierung, dass es ein Referendum zugunsten der Todesstrafe gab, lässt Stefanovic nicht gelten. Die Abstimmung habe 1996 stattgefunden und seither gebe es eine neue Generation in Weißrussland, betonte er. Außerdem liege das Thema im Verantwortungsbereich der Politik. „Ich habe noch nie gehört, dass irgendwann in der Geschichte in einem Land die Todesstrafe per Referendum abgeschafft wurde.“

Außerdem wünscht sich Stefanovic, dass in Wien die erhofften Schritte für eine politische Liberalisierung angesprochen werden, also konkrete gesetzliche Reformen bei den Bürger- und Menschenrechten. Hier beobachten die Experten zwei parallele Prozesse. Einerseits verfolge die Regierung eine sogenannte „softe Praxis“. Das bedeute, dass „sie versucht, nicht harte Formen der Repression anzuwenden wie die Festnahme von Demonstrationsteilnehmern oder politische Häftlinge.“ Derzeit gebe es nur mehr einen politischen Gefangenen im Land.

Aber andererseits „können wir nicht sagen, dass wir irgendeinen Fortschritt in der Menschenrechtssituation sehen“. Die Gesetze seien weiterhin voller Restriktionen bei den Bürgerrechten wie Meinungsfreiheit, Versammlungs- und Medienfreiheit. Die Regierung blockiere Internetseiten nach Belieben.




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