Letztes Update am Di, 12.11.2019 12:34

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Erneut Proteste auf Hongkongs Straßen



Nach einem der gewaltsamsten Tage sind in Hongkong auch am Dienstag die Proteste und Ausschreitungen weitergegangen. Vom frühen Morgen an blockierten Demonstranten Straßen. Sie legten außerdem Teile des Nahverkehrs in der chinesischen Sonderverwaltungszone lahm. Später zogen Tausende Hongkonger durch die Straßen, um gegen die Regierung und Polizeigewalt zu protestieren.

Vielerorts kam es zu schweren Zusammenstößen radikaler Demonstranten und der Polizei. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Protestierenden ein, die die Zufahrtsstraße zur Hongkonger City University blockiert hielten. Ein AFP-Fotograf beobachtete, wie Demonstranten mit Steinschleudern Bausteine in Richtung von Polizisten schleuderten. Aktivisten versperrten auch Straßen nahe der Hongkong University und der Chinese University of Hongkong.

Chinesische Staatsmedien lobten die Hongkonger Polizei für ihre Zurückhaltung, warnten jedoch zugleich, die Volksbefreiungsarmee stünde bei Bedarf zur Unterstützung der Hongkonger Sicherheitskräfte bereit.

Hongkong hatte am Montag einen der bisher gewaltsamsten Tage seit Ausbruch der Proteste vor mehr als fünf Monaten erlebt. Bei den Ausschreitungen schoss ein Polizist einem Demonstranten in den Bauch. Der Zustand des 21-Jährigen besserte sich am Dienstag, wie die Krankenhausbehörde mitteilte. Der Zustand eines Regierungsanhängers, der von radikalen Demonstranten in Brand gesetzt worden war, blieb dagegen kritisch. Insgesamt wurden 99 Menschen bei den Protesten am Montag verletzt, wie die Behörden mitteilten. Die Polizei nahm 287 Menschen fest.

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Regierungschefin Carrie Lam nannte die Aktionen der Protestierenden am Dienstag „extrem egotistisch“. Sie wies Forderungen zurück, die Schulen am Dienstag wegen der neuen Proteste geschlossen zu halten. Die Regierung würde dann in die Falle der Demonstranten tappen.

Wegen der eskalierenden Gewalt forderten die USA die Hongkonger Regierung, die Demonstranten und die übrigen Bürger eindringlich zum Dialog auf. „Die Vereinigten Staaten beobachten die Situation in Hongkong mit großer Besorgnis“, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Morgan Ortagus, am Montagabend (Ortszeit). „Wir verurteilen Gewalt auf allen Seiten, sprechen den Opfern von Gewalt ungeachtet ihrer politischen Neigung unser Mitgefühl aus und rufen alle Parteien - die Polizei und Demonstranten - auf, sich in Zurückhaltung zu üben.“

Die seit mehr als fünf Monaten andauernden Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungsregion richten sich gegen die Regierung: Die Hongkonger kritisieren unter anderem den wachsenden Einfluss Chinas auf die ehemalige Kronkolonie. Seit der Rückgabe an China 1997 wird Hongkong nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert.

Die Regierung müsse Anstrengungen unternehmen, die Sorgen auszuräumen, die den Protesten zugrunde lägen, erklärte Ortagus. Sie rief zudem die Führung in Peking auf, sich an Verpflichtungen zu halten: Hongkong müsse ein hohes Maß an Autonomie gewährt werden, und die Menschen müssten Meinungsfreiheit und die Freiheit der friedlichen Versammlung genießen können.

Die jüngste Protestwelle in Hongkong folgte dem Tod eines Demonstranten in der vergangenen Woche. Der 22 Jahre alte Student war am Rande von Protesten von einem Parkhaus gestürzt. Auch am Wochenende kam es erneut zu Ausschreitungen.

Ursprünglicher Auslöser der Proteste waren kontroverse Pläne der Regierungschefin Lam für ein Auslieferungsgesetz. Damit hätten auch Personen, die vom chinesischen Justizsystem verdächtigt werden, an China ausgeliefert werden können. Die Regierung lenkte schließlich ein und begrub das Gesetz. Die Demonstranten fordern aber zudem freie Wahlen, eine unabhängige Untersuchung von Polizeibrutalität sowie Straffreiheit für die bereits weit mehr als 2.000 Festgenommenen. Auch der Rücktritt von Regierungschefin Lam gehört zu ihren Forderungen.




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