Letztes Update am Di, 12.11.2019 14:45

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Lukaschenko verteidigt in Wien autoritären Stil



Der weißrussischen Präsident Alexander Lukaschenko hat in Wien seien autoritären Stil verteidigt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte er am Dienstag auf eine Journalistenfragen nach dem „autoritären Stil“: „Sie haben völlig recht. Unsere Staatsführung ist unterschiedlich.“

„Wenn Sie mich fragen, was besser ist? Wir würden kein gemeinsames Verständnis finden“, erklärte Lukaschenko. In einer langen Antwort lobt er die Errungenschaften seines Landes. „Bevor Sie Bewertungen abgeben, fahren Sie lieber nach Weißrussland. Wir sind ein offenes Land.“ Bürger aus „etwa 80 Staaten haben visafreie Einreise in dieses autoritäre Belarus“.

In Bezug auf die Menschenrechte fragte er: „Was stimmt damit nicht?“ Er zeichnete ein Bild, wonach in seinem Land diesbezüglich vieles besser als etwa in Österreich sei. Es gebe in Weißrussland (Belarus) „Recht auf Leben“ und „Recht auf Arbeit“, also die Garantie, dass jeder Bürger arbeiten kann - auch im Ausland. Zudem erwähnte er das „Recht auf Bildung“, die in seinem Land kostenlose sei. „In Österreich auch?“ Jeder Weißrusse habe mittlere Schulbildung und mehr als die Hälfte erhielten kostenlosen Hochschulausbildung. „Wir haben auch ein kostenloses Gesundheitssystem. Nennen Sie mir nur ein einziges Land in der Europäischen Union, das auf derartige Errungenschaften stolz sein kann“, so Lukaschenko. Auch bei den Massenmedien gebe es heute keine Einschränkungen mehr. Dies würden auch die Berichte über ihn beweisen, die selbst Vertreter im demokratischen Westen erschaudern lassen würden.

Angesprochen auf die Todesstrafe verwies Lukaschenko auf das Referendum von 1996, mit dem diese Strafmaßnahme eingeführt wurde. Laut Verfassung sei eine Abschaffung deswegen nur mit einem Referendum möglich. „Die EU fordert von uns die Abschaffung und dies ist uns nicht gleichgültig.“ Häufig würden aber Meinungsumfragen gemacht und an der Stimmung der Bevölkerung habe sich nichts geändert, daher lohne sich ein Referendum nicht. Das sei eben Demokratie.

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Minsk habe aber eine Roadmap mit Brüssel vereinbart. „Wir bewegen uns in diese Richtung.“ Jede Eile wäre schädlich. Gleichzeitig sprach er die guten Beziehungen der EU zu den USA und China an, obwohl in diesen Ländern ebenfalls die Todesstrafe angewendet werde.

Van der Bellen sagte, er verstehe das Argument des Referendums. Er schlug aber ein Moratorium vor, damit die Todesstrafe zumindest nicht zur Anwendung kommt. Der Bundespräsident erklärte auch, dass Todesurteile nur „sehr selten und bei wirklichen Kapitalverbrechen“ vollstreckt würden, stellte aber klar, dass dies nicht als Unterstützung für die Todesstrafe verstanden werden solle. Er würde sich freuen, wenn Belarus Mitglied des Europarats werden würde, so Van der Bellen. Dazu sagte Lukaschenko: „Wenn sie uns aufnehmen, bedanken wir uns. Wenn nicht, werden wir dies duldig ertragen.“

Weißrussland sei derzeit in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, erklärte der Wirtschaftsforscher Peter Havlik vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche im APA-Gespräch. „Belarus ist sehr stark abhängig von der russischen Wirtschaft.“ Die russische Wirtschaft befinde sich aber seit 2014 in einer Phase der Beinahe-Stagnation wegen dem schlechten Investitionsklima und den EU-Sanktionen. Das wirke sich auch auf Weißrussland aus. Das weißrussische Wirtschaftsmodell des „Staatskapitalismus“ sei nur möglich, weil es von Russland im Gegenzug für politische Zugeständnisse viele Jahre lang Erdgas und Erdöl zu Preisen erhielt, die weit unter den Weltmarktpreisen lagen. Laut dem Ökonomen stoße dieses Wirtschaftsmodell an seine Grenzen. Eine Reform der Wirtschaftspolitik sei umvermeidlich. Ende 2019 soll das erste Atomkraftwerk des Landes in Betrieb gehen.

Lukaschenko selbst spricht laut Schrajbman davon, dass sein Land lange genug nur auf einem Flügel geflogen sei. Nun brauche es einen zweiten. Auch politisch distanzierte sich Lukaschenko etwas. Er kritisierte etwa die russische Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel und präsentierte sich im Ukraine-Konflikt als Vermittler. Lukaschenko will nach Österreich Lettland besuchen. „Österreich, Lettland und andere Länder sind eine Öffnung in dem Zaun, der rund um uns errichtet wurde“, hatte der Präsident Ende Oktober erklärt. Lukaschenko deutete an, dass er an einer Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zur EU interessiert ist. Der Kreml sieht die politischen Ambitionen Lukaschenkos im Westen freilich kritisch.




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