Letztes Update am Mi, 13.11.2019 11:33

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Senatorin Anez erklärt sich zu Interimspräsidentin Boliviens



Nach der fluchtartigen Abreise des zurückgetretenen bolivianischen Präsidenten Evo Morales nach Mexiko hat sich die Oppositionspolitikerin Jeanine Anez zur Übergangspräsidentin ernannt. Zur Begründung sagte die Oppositionspolitikerin am Dienstag, es bestehe die „Notwendigkeit, ein Klima des sozialen Friedens zu schaffen“. Das bolivianische Verfassungsgericht bestätigte Anez‘ Ernennung.

Morales verurteilte den Schritt von seinem Exil in Mexiko aus als „Staatsstreich“. Anez, die bisher zweite Vize-Präsidentin des Senats war, wurde am Dienstag am Regierungssitz in La Paz vereidigt. Anschließend kam sie mit Vertretern der Armee und der Polizei zusammen. Anez hatte sich selbst als Übergangspräsidentin ernannt, nachdem das Parlament zuvor nicht die für eine Wahl nötige Beschlussfähigkeit erreicht hatte.

Die 52-Jährige verkündete zugleich, „so schnell wie möglich“ Neuwahlen einberufen zu wollen. Laut bolivianischer Verfassung muss Anez nun ihre Regierung ernennen und innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen abhalten.

In Bolivien war ein Machtvakuum entstanden, nachdem der unter Druck geratene bisherige Staatschef Evo Morales zurückgetreten war. Am Montag hatte Anez versprochen, dass Bolivien spätestens am 22. Jänner eine neue Regierung haben werde. Nach der Sitzung gab es erneute Ausschreitungen vor dem Regierungssitz in La Paz. Einsatzkräfte gingen mit Tränengas gegen Demonstranten vor.

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Via Twitter sprach Morales vom „heimtückischsten und schändlichsten Staatsstreich der Geschichte“. Anez habe sich ohne eine beschlussfähige Mehrheit und „umgeben von Komplizen“ selbst ernannt. Die Mitglieder von Morales‘ sozialistischer Partei waren der Sitzung ferngeblieben.

Der Rivale von Morales bei den Präsidentschaftswahlen, Carlos Mesa, gratulierte Anez. Luis Fernando Camacho, einer der Anführer der Protestbewegung gegen den Ex-Präsidenten, rief zu einer „Aussetzung der Demonstrationen“ auf.

Die USA rieten ihren Staatsbürgern angesichts der andauernden Gewalt von Reisen nach Bolivien ab. Zudem werde das Botschaftspersonal in La Paz reduziert, teilte das Außenministerium in Washington mit. Sowohl Familienangehörige der Diplomaten als auch mehrere Mitarbeiter der Botschaft seien angewiesen worden, angesichts der „politischen Instabilität“ Bolivien zu verlassen.

Das österreichische Außenministerium rät auf seiner Homepage von nicht notwendigen Reisen nach Bolivien ab. Es wird ein „hohes Sicherheitsrisiko (Sicherheitsstufe 4) im ganzen Land“ angeführt.

Morales war am Dienstag in Mexiko gelandet, wo ihm Asyl gewährt wird. Er war am Sonntag als Präsident Boliviens zurückgetreten, nachdem es wochenlange Massenproteste gegen ihn gegeben und er den Rückhalt von Armee und Polizei verloren hatte. Da alle ranghöheren Politiker, die theoretisch übergangsweise die Nachfolge Morales‘ hätten übernehmen sollen, mit dem Staatschef zusammen zurückgetreten waren, beanspruchte Anez als zweite Vize-Präsidentin des Senats den Posten für sich.

Die Zahl der Toten durch die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Bolivien seit Ende Oktober erhöhte sich nach Angaben der bolivianischen Behörden auf sieben. Vier der Todesopfer wurden demnach erschossen. Weitere 380 Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt.

Auslöser der Proteste in Bolivien war die umstrittene Präsidentenwahl vom 20. Oktober. Morales, der erste indigene Staatschef Boliviens, war für eine vierte Amtszeit angetreten. Die Verfassung hätte eine weitere Kandidatur eigentlich nicht zugelassen, das Verfassungsgericht gestand ihm dies aber dennoch zu.

Der vom Wahlgericht verkündete Wahlsieg von Morales bereits in der ersten Runde wurde von der Opposition als Betrug angeprangert und nicht anerkannt. Zuletzt hatte am Sonntag auch die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) wegen schwerwiegender Unregelmäßigkeiten gefordert, die Wahl für ungültig zu erklären.




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