Letztes Update am Mi, 13.11.2019 14:37

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Von der Leyen benennt nach Kritik EU-Migrationsressort um



Nach wochenlanger, heftiger Kritik hat die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Titel des Migrationsressorts in ihrer Behörde geändert. Statt „Schutz unserer Europäischen Lebensart“ soll der Bereich von Vize Margaritis Schinas nun „Förderung unserer europäischen Lebensweise“ heißen, teilte ein Sprecher mit.

Er bestätigte damit Angaben der Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Im Europaparlament war die geplante Ressortbezeichnung auf breite Kritik gestoßen. Sie brachte der von der Leyen den Vorwurf ein, sie biedere sich in der Flüchtlingspolitik der extremen Rechten an. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke im Europaparlament hatten eine Namensänderung gefordert. Europaabgeordnete hatten sogar gedroht, der neuen Kommission bei der noch notwendigen Abstimmung die Zustimmung zu verweigern.

Die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe Garcia, begrüßte die Änderung. „Wir sind uns alle einig, dass die europäische Lebensweise eine Leistung ist, die wir bewahren müssen“, erklärte sie. „Aber sie muss nicht verteidigt, sondern gefördert werden.“

Auch die SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath begrüßte die Namensänderung als „gutes Zeichen, dass von der Leyen reagiert hat“. Von den im EU-Vertrag verankerten europäischen Werten wie Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte gehe ein Bekenntnis aus, die europäische Lebensweise zu fördern. Dies schließe auch eine Aufforderung an die gesamte EU-Kommission mit ein.

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Selbst der scheidenden EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte an der ursprünglichen Namensgebung Kritik geübt. Laut dem TV-Sender Euronews erklärte er: „Ich denke, dass das geändert werden muss.“ Ihm gefalle die Idee nicht, dass der „Schutz des europäischen Lebensstils“ Migration entgegenstehen solle. „Diejenigen zu akzeptieren, die von weit entfernt kommen, ist Teil des europäischen Lebensstils.“ Später erklärte er, er habe nur die Interpretation kritisiert, die mit dem Namen „Schutz unserer Lebensart“ für das Migrationsressort aufgekommen sei.

Die Leiterin der ÖVP-Delegation im Europaparlament, Karoline Edtstadler, hatte dagegen von einem richtigen und wichtigen Akzent gesprochen, den ihre christdemokratische, deutsche Parteikollegin von der Leyen mit dem Namen setze. „Unser europäischer Lebensstil und unsere europäischen Werte sind Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Gleichberechtigung, Freiheit, Toleranz und kulturelle Vielfalt. Diese europäische Identität steht dafür, dass wir Menschen helfen, die Hilfe benötigen - und zwar unabhängig von ihrer Herkunft und Religion. Aber wir verlangen auch ganz klar, dass alle Menschen, die nach Europa kommen, unsere Werte beachten und auch leben“, hatte Edtstadler erklärt.

Zu der Zuständigkeit von Schinas soll die Koordination der Kultur-, Bildungs-, Gesundheits- und Migrationspolitik der EU-Kommission gehören. Schinas hatte seine Ressortbezeichnung zuletzt immer wieder verteidigt. Bei einer Anhörung im Europaparlament sagte er, der Titel solle nicht negativ oder spalterisch gesehen werden.

Die EU-Kommission ist vor allem für Gesetzesvorschläge und die Einhaltung von EU-Recht in den Mitgliedstaaten zuständig. Jedes Land kann einen Vertreter entsenden. Die neue Kommission von Von der Leyen sollte eigentlich bereits am 1. November starten. Wegen des Widerstands des Europaparlaments gegen mehrere Teammitglieder verzögert sich der Start aber.




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