Letztes Update am Mi, 13.11.2019 14:55

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat beschließt Mautausnahmen



Der Nationalrat hat Mittwochnachmittag gegen die Stimmen der SPÖ Mautausnahmen für fünf Autobahnabschnitte beschlossen. Damit sollen Regionen, die besonders von Ausweichverkehr betroffen sind, entlastet werden. Heiß diskutierte Themen waren der Klimaschutz und die Zukunft Europas im Rahmen einer „Aktuellen Stunde“.

Konkret geht es bei den Mautausnahmen um Abschnitte der Inntalautobahn A12 (Kufstein Süd), der Westautobahn A1 (Salzburg Nord), der Rheintal/Walgau-Autobahn A14 (Anschlussstelle Hohenems), der Linzer Autobahn A26 und der Mühlkreisautobahn A7 (noch zu bauende Bypassbrücke zwischen Ausfahrt Hafenstraße und Urfahr). Bis Februar 2021 sollen die Auswirkungen evaluiert werden.

Darauf nahm auch der Grünen-Mandatar Hermann Weratschnig Bezug. Bis 2021 sei nun Zeit, Alternativen auszuarbeiten. Denn für ihn ist die Vignette ohnehin kein Instrument einer sinnvollen Steuerung des Verkehrs. Seine Klubkollegin Nina Tomaselli sah den Tag schon als leisen Abschied von der Vignette. Dass die Ausnahmen durchgewunken werden, begründete Weratschnig damit, dass die Bürger rasch entlastet werden müssten.

NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter schlug in die selbe Kerbe. Die Argumente des Verkehrsministers, der schon seit Monaten vor den drohenden Einnahmen-Ausfällen warnt, hätten Gewicht. Jedoch habe die Belastung der Bevölkerung ein Ausmaß erreicht, wo eine sofortige Maßnahme notwendig sei.

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Für die ÖVP handelt es sich dagegen um eine ganz wichtige Maßnahme, wie der Abgeordnete Peter Haubner betonte. Damit werde ein Kapitel geschlossen, das eine 22-jährige Geschichte habe.

Zuvor war intensiv über den Klimaschutz debattiert worden. Umweltministerin Maria Patek verteidigte, was „trotz eingeschränkter Handlungsfreiheit“ zuletzt an Maßnahmen beschlossen wurde. Die Fraktionen sahen das anders und richteten einen Nachbesserungsappell an die Regierung. Die Grünen hofften auf ein Vorgehen aller, die NEOS hatten „solche Kabel“.

Patek sprach von „einer der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit“ und verteidigte den Entwurf zum Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP). Den Parlamentariern war das nicht genug. Sie forderten die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, „den unionsrechtlichen Verpflichtungen im Klimaschutz vollumfänglich nachzukommen“ und den NEKP entsprechend zu überarbeiten, „damit Österreich seine Klimaziele mit den darin beschriebenen nationalen Maßnahmen nachvollziehbar erfüllen kann“.

Die Debatte war von Bekenntnissen zum Klimaschutz geprägt, wobei NEOS und auch die Grünen den langjährigen Regierungsparteien ÖVP und SPÖ Versäumnisse in den vergangenen Jahrzehnten vorhielten. ÖVP-Mandatarin und Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger zeigte sich davon unbeeindruckt und sprach von der „größten Aufgabe und Herausforderung unserer Zeit“, die noch nie so hoch auf der Agenda gestanden sei, wie gerade jetzt.

SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner forderte rasches Handeln und schoss sich wie schon zuletzt erneut auf die Grünen ein. „Vertagungen retten kein Klima“, warf sie diesen aus Rücksicht auf die ÖVP mangelnde Unterstützung für rote Anträge vor. Es stimme zwar, dass das Geld nicht auf den Bäumen wachse, wie Grünen-Klubchef Werner Kogler zuletzt argumentiert hatte: „Aber wenn wir nicht investieren, wird es bald keine Bäume mehr geben.“

Der von der SPÖ kritisierte Kogler drehte den Spieß um und ortete „ein kollektives und kolossales Versagen mehrerer Vorgängerregierungen“. Es gelte in den Regierungsverhandlungen, genauso aber auch im Parlament, nicht Einzelmaßnahmen zu treffen, sondern ein Gesamtpaket zu schnüren. Kogler appellierte für ein gemeinsames Vorgehen: „Unsere Hand ist ausgestreckt an alle Fraktionen, wenn es um die Bewältigung der Klimakrise geht.“

Erbost zeigte sich NEOS-Mandatar Michael Bernhard. Wenn die ÖVP in dieser Frage mit dem Hausverstand argumentiere und die Naturwissenschaft nicht berücksichtige, „da krieg ich wirklich solche Kabel“.

Tatsächlich sprachen sich die Freiheitlichen gegen „neue Belastungen für die Menschen“ und damit auch gegen eine CO2-Abgabe aus, wie deren Abgeordneter Walter Rauch betonte. Ihre im Budgetausschuss noch getätigte Unterstützung für den grünen Klimaschutzantrag zog die FPÖ zurück, weil ihr die angepeilte Emissionsreduktion auf Netto-Null zu weit ging.

Ein weites Themenfeld öffnete die ÖVP mit ihrer „Aktuellen Stunde“ zur Zukunft der EU in bewegten Zeiten. Gesprochen wurde über verschiedene Themen, vom verhinderten Beitritt Nord-Mazedoniens über türkische Drohungen bis zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen in Österreich.

Letzteren Themas nahm sich wenig überraschend FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl an, der eine Flüchtlingswelle auf Österreich zurollen sieht und deswegen Schreckensbilder bezüglich Türkis-Grün malte. Anstatt sich auf die „Bedrohung“ vorzubereiten, werde von der ÖVP an einer Koalition mit „Zuwanderungsfanatikern“ gebastelt, die schon einen „Brechreiz bekommen, wenn sie nur das Wort Grenze in den Mund nehmen müssen“.

Ansonsten blieben sowohl Koalition als auch Migration Randthemen der Debatte. Ex-Europaminister Gernot Blümel philosophierte grundsätzlicher über die Zukunft der Union, die einen dritten Weg zwischen „Ängste klein reden“ und „Apokalypse beschwören“ brauche.

Auch Außenminister Alexander Schallenberg sieht bezüglich eines Verhandlungsauftakts mit Nord-Mazedonien und Albanien die Glaubwürdigkeit der EU am Spiel, umso mehr als man auch Instabilität in der Region vermeiden müsse. Eindringlich warb er dafür, sich nicht als EU von der Türkei erpressen zu lassen, sei es bei der Migration oder bezüglich der IS-Kämpfer.

Ankara hatte ja am Vortag gedroht, bei EU-Sanktionen gegen die Türkei mehr Anhänger des IS nach Europa zu schicken. Schallenberg betonte wiederum, es gebe in der Region zwei Dutzend IS-Kämpfer mit österreichischer Staatsbürgerschaft und diese seien nicht in den türkischen Operationsgebieten aufhältig.




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