Letztes Update am Mi, 13.11.2019 19:09

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Erste öffentliche Anhörung gegen US-Präsident Trump



Zu Beginn der Anhörungen in der Ukraine-Affäre hat der erste Zeuge schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump erhoben. Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani habe einen „irregulären“ diplomatischen Kanal nach Kiew gelegt, der die offiziellen Beziehungen der US-Regierung mit der Ukraine untergraben habe, sagte der Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew, William Taylor.

Über Giulianis Nebenkanal sei der Stopp der bereits zugesagten US-Militärhilfe für die Ukraine betrieben worden, sagte Taylor am Mittwoch vor dem Geheimdienstausschuss. Bei den Anhörungen soll geklärt werden, ob Trump eine geplante Militärhilfe für die Ukraine zurückhielt und als Druckmittel einsetzte, um juristische Schritte in Kiew gegen seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu erzwingen.

Der Vorgang zeigte laut Taylor, wie die offizielle Außenpolitik der USA durch die „irregulären Bemühungen“ Giuilianis „untergraben“ wurden. Taylor sagte weiter, er habe die US-Regierung damals über seine Ansicht informiert, „dass es verrückt wäre, Sicherheitshilfen im Gegenzug für Hilfe bei einer innenpolitischen Kampagne in den USA zurückzuhalten“.

Zudem berichtete Taylor von einem Gespräch, das der US-Botschafter in Brüssel, Gordon Sondland, am 26. Juli mit Trump geführt habe. Einer seiner Mitarbeiter habe Sondland nach dem Gespräch zur Haltung des US-Präsidenten zur Ukraine befragt, sagte Taylor. Demnach habe Sondland gesagt, Trump interessiere sich mehr für mögliche Ermittlungen der Ukraine gegen Biden als für die Ukraine selbst.

Die Demokraten sehen in dem Vorgehen Trumps gegenüber der Ukraine einen gravierenden Amtsmissbrauch mit dem Ziel, sich diskreditierendes Material gegen seinen möglichen Herausforderer bei der Präsidentschaftswahl 2020 zu beschaffen.




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