Letztes Update am Do, 14.11.2019 11:41

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


ÖVP weist Schuldzuweisungen gegen Edtstadler zurück



Die ÖVP weist indirekte Vorwürfe von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl an die frühere Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) im Zusammenhang mit einem Antrag auf Beschlagnahmung des Handys von NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper zurück. Für Generalsekretär Karl Nehammer betreibt der vormalige Innenminister „wieder“ eine „Täter-Opfer-Umkehr“ und agiert „verlogen“.

Hintergrund ist, dass Kickl am Vortag darauf hingewiesen hatte, dass Edtstadler, die im übrigen als künftige Ressortchefin gehandelt wird, im Innenressort für Korruptionsbekämpfung zuständig gewesen sei. Nehammer findet in einer Aussendung, dass der Freiheitliche versuche, durch „absurde Anschuldigungen“ von eigenem Fehlverhalten abzulenken. Es sei festzuhalten, dass sich die Staatssekretärin nie in Einzelstrafsachen eingemischt habe und auch konkret über diesen Fall nicht informiert gewesen sei.

Für das Treffen des Nationalen Sicherheitsrats zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wurde ein Termin bekanntgegeben. Er wird am 22. November um 14.00 Uhr im Bundeskanzleramt stattfinden, teilte das Bundeskanzleramt mit. Die NEOS hatten den Rat nach internationaler Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen des BVT einberufen.

Der Grund: Internationale Geheimdienst-Profis hatten die Sicherheitsvorkehrungen des BVT überprüft und gravierende Mängel festgestellt. Das sogenannte „Security assessment of BVT“ stellte gleich mehrere Sicherheitsrisiken fest, unter anderem das IT-System betreffend. Es sei nicht für die Verarbeitung und Speicherung von vertraulicher Information ausgelegt, hieß es in dem Bericht. Weiters sei die EDV mit dem Internet verknüpft, was die Bedrohung erhöhe, dass geheime Infos auch an Terroristen gehen könnten.

Die NEOS schlugen daraufhin Alarm. Das Parlament müsse so schnell wie möglich handeln und die Weichen für eine BVT-Reform stellen, forderte die Partei. Eine solche Reform hatte Innenminister Wolfgang Peschorn bereits Ende August angekündigt und sich selbst zum Chef der Reformgruppe gemacht.




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