Letztes Update am Do, 14.11.2019 19:12

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Morales von Neuwahl in Bolivien ausgeschlossen



Boliviens sozialistischer Ex-Staatschef Evo Morales kann nach Angaben von Übergangspräsidentin Jeanine Anez nicht bei der anstehenden Wahl kandidieren. Grund sei, dass eine vierte Amtszeit in Folge ausgeschlossen sei, erklärte Anez am Donnerstag. Die konservative Vizepräsidentin des Senats hatte am Dienstag vorübergehend die Amtsgeschäfte übernommen und am Mittwoch zügige Neuwahlen angekündigt.

Einen Termin nannte sie bisher nicht. Nach der Verfassung muss aber binnen 90 Tagen nach ihrer Amtsübernahme gewählt werden. Morales hatte nach Vorwürfen des Wahlbetrugs und darauffolgenden Massenprotesten seinen Rücktritt angekündigt und war ins Exil in Mexiko gegangen. Von dort aus rief er zu einem „Friedensdialog“ für Bolivien auf und bat die Vereinten Nationen und Papst Franziskus dabei um Hilfe.

In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der spanischen Zeitung „El Pais“ erklärte Morales, rechtlich sei er noch immer Präsident, weil das Parlament seinen Rücktritt noch nicht offiziell gebilligt habe. Morales stand als erster Präsident aus der indigenen Bevölkerungsgruppe 14 Jahre lang an der Spitze des südamerikanischen Landes. Bei den vor drei Wochen ausgebrochenen Ausschreitungen zwischen Morales‘ Anhängern und Gegnern sowie der Polizei wurden mindestens sieben Menschen getötet.

Die internationale Reaktion auf die Krise in Bolivien ist gespalten. Während sich linksgerichtete Verbündete Morales‘ Interpretation anschlossen, er sei Opfer eines Putsches geworden, wurde sein Rückzug in anderen Ländern als gut für die Demokratie gelobt. Übergangspräsidentin Anez ist bisher von den USA, Großbritannien, Brasilien und Kolumbien anerkannt worden. Russland, unter Morales ein wichtiger Verbündeter Boliviens, erklärte sich zur Zusammenarbeit mit Anez bereit, bemängelte aber ihre fehlende Mehrheit im Parlament.

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Angesichts der Krise in Bolivien hat UNO-Generalsekretär António Guterres einen Sondergesandten in das südamerikanische Land geschickt. Er habe den Franzosen Jean Arnault gebeten, mit allen Beteiligten zu sprechen und die Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Suche nach einer friedlichen Lösung der Krise anzubieten, sagte Guterres laut seinem Sprecher am Donnerstag in New York. Arnault, der zuvor unter anderem bereits als Sondergesandter für Kolumbien, Afghanistan und Guatemala gearbeitet hatte, werde noch am Donnerstag nach Bolivien reisen. Guterres sagte, er sei weiter sehr besorgt über die Lage in Bolivien. Er rief alle Beteiligten in dem südamerikanischen Land zur Zurückhaltung und zum Gewaltverzicht auf.




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