Letztes Update am Fr, 15.11.2019 11:12

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Türkis-grüne Koalitionsverhandlungen im Winterpalais



Zum ersten Mal haben sich am Freitag die sechsköpfigen Steuerungsgruppen der Koalitionsverhandler ÖVP und Grüne im Winterpalais in der Himmelpfortgasse getroffen. Unter anderem ging es dabei um das weitere Prozedere. Ihren Schatten auf den Beginn der Gespräche warf die Personalaffäre um die Casinos Austria.

Einig waren sich die Chefverhandler Sebastian Kurz (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) aber darin, dass die Affäre keine Belastung für die Gespräche sein werde. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sei jedenfalls ein Minderheitenrecht, stellte Kurz knapp fest, betonte aber die „Systematik“ zu kennen. Zunächst gebe es eine anonyme Anzeige und später würden sich die Behauptungen dann „in Luft auflösen“, so der ÖVP-Obmann. Manche würden offenbar wieder in „alte Muster verfallen“, die man aus dem Wahlkampf kenne.

Auch Kogler erwartet, dass die Casinos-Affäre die Verhandlungen „gar nicht belasten“ wird. Man habe den Auftrag, eine Regierung zu verhandeln. Kogler betonte jedoch abermals, dass die Grünen für den „parlamentarischen Prozess“ offen seien und sich an einem etwaigen U-Ausschuss beteiligen würden. Hinsichtlich der im Raum stehenden Sondersitzung mit einer Dringlichen Anfrage an Finanzminister Eduard Müller stellte Kogler in Aussicht, das Gespräch mit der SPÖ suchen zu wollen. Er gab aber zu bedenken, ob nicht Justizminister Clemens Jabloner statt Finanzminister Müller die bessere Auskunftsperson wäre. Allgemein merkte Kogler an, dass Fälle, in denen die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittle, „nicht als Bagatelle“ zu qualifizieren seien.

Abseits davon erklärte Kurz, dass die ÖVP auf ein „bewährtes Team“ aus 50 bis 60 Personen setze, die zum Teil bei den Regierungsverhandlungen 2017 im Einsatz gewesen seien. Zudem verwies er auf den „Stakeholderprozess“ mit Experten und Wissenschaftern, der parallel im Laufen sei. Insgesamt sei man „gut auf die Verhandlungen vorbereitet“. Diese wolle man rasch abschließen, betonte der ÖVP-Obmann abermals.

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Auch Kogler strich hervor, dass man die Zeit genutzt habe, um sich mit Wissenschaftern, Experten und NGO zu besprechen. Mit einem Kassasturz habe man bei den Sondierungen schon „zart“ begonnen. Diesen werde man aber jetzt vertiefen, so der Grünen-Chef.

Das Treffen soll rund um die Mittagszeit enden. Für danach war ein Statement der Verhandler angekündigt.

ÖVP und Grüne hatten nach wochenlangen Sondierungen am vergangenen Wochenende entschieden, in „echte“ Regierungsverhandlungen treten zu wollen. Nach einem Vier-Augen-Gespräch zwischen Kurz und Kogler am vergangenen Dienstag ist das Treffen der Steuerungsgruppen der zweite offizielle Termin in diesem Rahmen.




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