Letztes Update am Sa, 16.11.2019 11:12

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rendi-Wagner: Arbeit im Parlament darf nicht „stillstehen“



SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat beim burgenländischen Landesparteitag in Raiding erneut die Vertagung der Anträge der SPÖ im Nationalrat kritisiert. Nur weil sich zwei Parteien in Koalitionsverhandlungen befinden, dürfe die Arbeit im Parlament nicht stillstehen. „Das Tempo, das im Burgenland an den Tag gelegt wird, das braucht es auch auf Bundesebene“, betonte sie.

In Zeiten, in denen die Arbeitslosigkeit seit Monaten steige und die Wirtschaft langsam abflache, dürfe es nicht zu einer „Pause“ im Parlament kommen. Man werde deshalb nicht lockerlassen und die Anträge in der nächsten Nationalratssitzung erneut einbringen.

Ein „Garant“ für hohes Tempo in der politischen Arbeit sei der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, betonte Rendi-Wagner in Hinblick auf die Burgenland-Wahl am 26. Jänner. „Ärmel hoch und anpacken, das macht dich aus“, sagte sie. Doskozil sei jemand, „der nicht gerne lang über die Dinge redet, das geht dir wahnsinnig auf die Nerven. Manchmal macht er es, bevor er darüber redet“, meinte Rendi-Wagner.

Mit dem Mindestlohn, dem kostenlosen Kindergarten, dem Zukunftsplan Pflege sowie der Bio-Wende habe die SPÖ im Burgenland zahlreiche große Projekte auf Schiene gebracht. Die Anstellung pflegender Angehöriger, wie sie im Burgenland umgesetzt wurde, sei möglicherweise auch für die Bundesebene denkbar. Man werde das Projekt im Auge behalten und eine österreichweite Umsetzung andenken, sagte Rendi-Wagner.

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Das Burgenland sei eine „echte Erfolgsstory“, betonte die Bundesparteivorsitzende. Das habe man der harten Arbeit der Burgenländer, aber auch der harten politischen Arbeit der Sozialdemokratie in den letzten 55 Jahren zu verdanken. „Sozialdemokratische Politik hat den Menschen neue Chancen eröffnet. Darum geht es in der Politik und um nichts anderes“, sagte Rendi-Wagner.

Im Jänner gehe es um die Zukunft des Burgenlandes. Doskozils Stimme sei zwar nach seiner Stimmband-Operation noch angeschlagen, „aber eines weiß ich genau: Es gibt im Burgenland keine kräftigere und keine stärkere Stimme für die Menschen in diesem Land als die von Hans Peter Doskozil“, sagte Rendi-Wagner. Es brauche ein starkes, modernes und weltoffenes Burgenland. „Wir werden das schaffen“, betonte sie.




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