Letztes Update am Sa, 16.11.2019 18:46

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Gewaltsame Proteste gegen Benzinrationierung im Iran



Im Iran ist es wegen der Erhöhung der Bezinpreise angeblich in insgesamt 60 Städten zu Protesten gekommen. Dabei seien mindestens sechs Demonstranten ums Leben gekommen, teilte die Exilopposition „Volksmujaheddin“ mit. Die Abgaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Offiziell ist nur von einem Toten die Rede. Unterdessen ist die Regierung zu einer Sondersitzung zusammengekommen.

An der Sitzung nehmen u.a. der iranische Präsident Hassan Rouhani, Parlamentspräsident Ali Larijani und Justizchef Ibrahim Raeissi teil. Unbestätigten Medienberichten zufolge plant das iranische Parlament sogar, die Entscheidung zur Benzinrationierung zu widerrufen. Der iranische Vizepräsident Mohammad Baqer Nobakht hatte laut iranischen Medienberichten zuvor erklärt, die Benzinpreiserhöhungen sollten für zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für 18 Millionen Familien beziehungsweise 60 Millionen Menschen verwendet werden.

Unter Berufung auf lokale Augenzeugen meldete die Volksmujaheddin, Revolutionsgarden hätten insgesamt sechs Protestierende in den Städten Behbehan, Shiraz, Sirjan und Shahriar getötet. Außerdem seien zehnreiche Demonstranten verletzt worden. Protestierende hätten Regierungsgebäude und eine Polizeistadt in Shiraz angegriffen.

In dem Teheraner Vorort Sharak Qods sei das Verwaltungsgebäude in Brand gesteckt worden, erklärte die Volksmujaheddin. Auch in Behbehan seien Regierungsgebäude angegriffen und Banken angezündet worden, ebenso zahlreiche Polizeifahrzeuge. Zudem seien in mehreren Städten und Ortschaften großformatige Porträts von Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei angezündet worden.

Die Angaben der Volksmujaheddin zur Anzahl der Toten konnten nicht von unabhängiger Seite überprüft werden. Der Sprecher der Stadtverwaltung Sirjan sprach am Samstag lediglich von einem Toten und mehreren Verletzten. Dutzende von Demonstranten hätten am Freitag versucht, Tankstellen und Öldepots in Brand zu stecken. Daraufhin hätten die Polizei und sogar Revolutionsgarden eingreifen müssen. Die Umstände des Todesfalls seien noch unklar und würden derzeit untersucht. Ob es auch zu Verhaftungen kam, sagte er nicht.

Wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise hatte die iranische Regierung in der Nacht zum Freitag das Benzin rationiert und zugleich die Preise für Kraftstoff erhöht. Mit einer staatlichen Benzinkarte können die Iraner nur noch bis zu 60 Liter Benzin im Monat zu einem Literpreis von umgerechnet 12 Cent tanken. Wer mehr tanken will, muss pro Liter dann 24 (Normalbenzin) bis 30 Cent (Super) zahlen - fast das Dreifache des bisherigen Preises.

Der Benzinpreis gilt im Iran als die „Mutter aller Inflationen“, weil nach jeder Preiserhöhung alles im Land teurer wurde. Schon seit längerer Zeit wollte die Regierung von Präsident Hassan Rouhani die Benzinpreise erneut erhöhen, hat es aber aus Angst vor einer Verschärfung der Inflation - und landesweiten Protesten - immer wieder verschoben. Die Iraner können und wollen nicht hinnehmen, dass in einem ölreichen Land, das auch viertgrößte Ölproduzent der Welt ist, Benzin rationiert und immer teurer wird.




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