Letztes Update am Sa, 16.11.2019 22:10

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Gewaltsame Proteste gegen Benzinrationierung im Iran



Im Iran ist es wegen der Erhöhung der Benzinpreise angeblich in zahlreichen Städten zu Protesten gekommen. Dabei seien mindestens acht Demonstranten ums Leben gekommen, teilte die Exilopposition „Volksmujaheddin“ mit. Die Abgaben können von unabhängiger Seite nicht überprüft werden. Offiziell ist nur von einem Toten die Rede. Unterdessen ist die Regierung zu einer Sondersitzung zusammengekommen.

An der Sitzung nehmen u.a. der iranische Präsident Hassan Rouhani, Parlamentspräsident Ali Larijani und Justizchef Ibrahim Raeissi teil. Unbestätigten Medienberichten zufolge plant das iranische Parlament sogar, die Entscheidung zur Benzinrationierung zu widerrufen.

Iranischen Medienberichten zufolge wollen die Abgeordneten am Sonntag über die Benzinpreiserhöhung debattieren. Einige von ihnen bereiteten einen Antrag vor, um die Führung des Landes zu zwingen, die Entscheidung zurückzunehmen. Die Anhebung des Benzinpreises soll nach Angaben der Regierung etwa 2,55 Milliarden Dollar (pro Jahr in die Kassen des Staates spülen, mit denen 18 Millionen Familien oder etwa 60 Millionen Iraner mit geringen Einkommen unterstützt werden sollen.

Viele Iraner betrachten billiges Benzin als ihr angestammtes Recht in dem erdölreichen Land. Die Preiserhöhung nährt zudem Befürchtungen, dass der Lebenstandard weiter sinkt. Die Behörden versichern dagegen, dass die zusätzlichen Einnahmen verwendet würden, um Familien in Not zu helfen.

Trotzdem gingen im ganzen Land die Menschen auf die Straßen. Im Teheraner Vorort Sharak Qods sei das Verwaltungsgebäude in Brand gesteckt worden, erklärte die Volksmujaheddin. Auch in Behbehan seien Regierungsgebäude angegriffen und Banken angezündet worden, ebenso zahlreiche Polizeifahrzeuge. Zudem seien in mehreren Städten und Ortschaften großformatige Porträts von Revolutionsführer Ayatollah Ali Khamenei angezündet worden.

Die Angaben der Volksmujaheddin zur Anzahl der Toten konnten nicht von unabhängiger Seite überprüft werden. Der Sprecher der Stadtverwaltung Sirjan sprach am Samstag lediglich von einem Toten und mehreren Verletzten. Dutzende von Demonstranten hätten am Freitag versucht, Tankstellen und Öldepots in Brand zu stecken. Daraufhin hätten die Polizei und sogar Revolutionsgarden eingreifen müssen. Die Umstände des Todesfalls seien noch unklar und würden derzeit untersucht. Ob es auch zu Verhaftungen kam, sagte er nicht.

Die Berichterstattung wird erschwert, weil der Zugang zum Internet ab dem Nachmittag stark eingeschränkt war. Die Nichtregierungsorganisation Netblocks, die Blockaden des Internets registriert, schrieb auf Twitter, die landesweite Internetnutzung sei binnen etwa einer Stunde auf nur noch 7 Prozent der normalen Nutzung gefallen. Ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur bestätigte den Ausfall des Internets.

Das staatliche Fernsehen beschuldigte „feindliche Medien“, das Ausmaß der Demonstrationen zu übertreiben und dazu Fehlinformationen und falsches Videomaterial in den sozialen Medien zu verbreiten. Der Generalstaatsanwaltsagte dem Staatsfernsehen, die Demonstranten, die Straßen blockierten und sich Zusammenstöße mit den Sicherheitskräften lieferten, stammten sicher aus dem Ausland.

Wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise hatte die iranische Regierung in der Nacht zum Freitag das Benzin rationiert und zugleich die Preise für Kraftstoff erhöht. Mit einer staatlichen Benzinkarte können die Iraner nur noch bis zu 60 Liter Benzin im Monat zu einem Literpreis von umgerechnet 12 Cent tanken. Wer mehr tanken will, muss pro Liter dann 24 (Normalbenzin) bis 30 Cent (Super) zahlen - fast das Dreifache des bisherigen Preises.

Der Benzinpreis gilt im Iran als die „Mutter aller Inflationen“, weil nach jeder Preiserhöhung alles im Land teurer wurde. Schon seit längerer Zeit wollte die Regierung die Benzinpreise erneut erhöhen, hat es aber aus Angst vor einer Verschärfung der Inflation - und landesweiten Protesten - immer wieder verschoben. Die Iraner können und wollen nicht hinnehmen, dass in einem ölreichen Land, das auch viertgrößte Ölproduzent der Welt ist, Benzin rationiert und immer teurer wird.




Kommentieren