Letztes Update am So, 17.11.2019 15:51

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Weißrussland wählt ein neues Parlament



Begleitet von massiven Betrugsvorwürfen der Opposition ist in Weißrussland (Belarus) am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Bis zum Nachmittag meldeten die Oppositionsparteien mehr als 500 Unregelmäßigkeiten. Zudem waren die wichtigsten Anführer der Opposition sowie die einzigen beiden Oppositionspolitiker im jetzigen Parlament nicht als Kandidaten für die Wahl zugelassen worden.

Die Opposition kritisierte, die Verantwortlichen in den Wahllokalen hätten vor allem die Zahl der Wähler höher angegeben als von Wahlbeobachtern gezählt. Menschenrechtsaktivisten wurden nach eigenen Angaben aus den Wahllokalen vertrieben, in ihrer Arbeit als Wahlbeobachter behindert und am Fotografieren gehindert. Die Behörden hätten das „bekannte Szenario der Fälschungen“ gewählt, sagte Alexej Janukewitsch, Vizepräsident der oppositionellen Volksfront Weißrussland.

Zur Wahl der 110 Unterhausabgeordneten waren 6,8 Millionen Menschen aufgerufen. Nach Angaben der Behörden gaben mehr als 35 Prozent von ihnen bereits im Vorfeld per Briefwahl ihre Stimme ab. Präsident Alexander Lukaschenko, der die ehemalige Sowjetrepublik seit 1994 und damit seit einem Vierteljahrhundert autoritär regiert, sagte bei der Stimmabgabe, wenn die Gesellschaft nicht einverstanden damit sei, wie er die Wahl organisiere, „können sie nächstes Jahr einen neuen wählen“. Er selbst klammere sich nicht an das Amt. „ Zugleich bestätigte er seine erneute Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2020.

Der 65-jährige Lukaschenko wird als „Europas letzter Diktator“ bezeichnet. Keine einzige Wahl unter ihm wurde von internationalen Beobachtern als frei und fair bezeichnet. Das am Sonntag gewählte Parlament hat de facto nur eine Alibi-Funktion, alle wichtigen Entscheidungen trifft der Präsident persönlich.

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Eine EU-Sprecherin hatte zuvor bereits angekündigt, Europa werde die Wahl genau verfolgen und hoffe auf „gerechte und transparente Wahlen unter Einhaltung der internationalen Standards“. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandte 400 Wahlbeobachter.

Lukaschenko war in den vergangenen Jahren bemüht, die Beziehungen zum Westen zu verbessern, der ihm immer wieder die Missachtung der Menschenrechte und die Einschüchterung der Opposition und der Medien vorwirft. Vor wenigen Tagen war er in Österreich und damit erstmals seit drei Jahren in einem EU-Land. Dort sprach er sich für engere politische und wirtschaftliche Verbindungen aus. Im August schlug er „die Öffnung eines neuen Kapitels“ in den Beziehungen zu den USA auf, als er den damaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton empfing.

Lukaschenko strebt ein Gegengewicht zum mächtigen Nachbarn Russland an, das Weißrussland in seinem Einflussbereich halten will. In seiner Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin kommt es immer wieder zu Spannungen, unter anderem kritisierte Lukaschenko die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland.




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