Letztes Update am So, 17.11.2019 16:34

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Weißrussland wählt ein neues Parlament



Begleitet von massiven Betrugsvorwürfen der Opposition ist in Weißrussland (Belarus) am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Bis zum Nachmittag meldeten die Oppositionsparteien mehr als 500 Unregelmäßigkeiten. Staatschef Alexander Lukaschenko bestätigte bei seiner Stimmabgabe in Minsk offiziell seine Kandidatur für eine neue Amtszeit. Die Präsidentenwahl dürfte im August 2020 stattfinden.

Die Opposition kritisierte, die Verantwortlichen in den Wahllokalen hätten vor allem die Zahl der Wähler höher angegeben als von Wahlbeobachtern gezählt. Menschenrechtsaktivisten wurden nach eigenen Angaben aus den Wahllokalen vertrieben, in ihrer Arbeit als Wahlbeobachter behindert und am Fotografieren gehindert.

Die Behörden hätten das „bekannte Szenario der Fälschungen“ gewählt, sagte Alexej Janukewitsch, Vizepräsident der oppositionellen Volksfront Weißrussland. Zudem waren die wichtigsten Anführer der Opposition sowie die einzigen beiden Oppositionspolitiker im jetzigen Parlament nicht als Kandidaten für die Wahl zugelassen worden.

Zur Wahl der 110 Unterhausabgeordneten waren 6,9 Millionen Menschen aufgerufen. Nach Angaben der Behörden gaben mehr als 35 Prozent von ihnen bereits im Vorfeld per Briefwahl ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung lag am frühen Nachmittag bei mehr als 50 Prozent. Die Wahlkommission in Minsk erklärte die Abstimmung damit für gültig.

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Präsident Alexander Lukaschenko, der die ehemalige Sowjetrepublik seit 1994 und damit seit einem Vierteljahrhundert autoritär regiert, sagte bei der Stimmabgabe, wenn die Gesellschaft nicht einverstanden damit sei, wie er die Wahl organisiere, „können sie nächstes Jahr einen neuen wählen“. Lukaschenko bestätigte seine erneute Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2020.

Er klebe nicht an seinem Sessel, sagte Lukaschenko, der so lange an der Macht ist wie niemand sonst in Europa. Die Entscheidung liege bei den Wählern, sagte er der Staatsagentur Belta zufolge. Eine neue Amtszeit für ihn liefe dann bis 2025. Mögliche andere Kandidaten gelten als chancenlos. Das Land, das als einziges auf dem europäischen Kontinent noch die Todesstrafe vollstreckt, ist wirtschaftlich von Russland abhängig. Lukaschenko betonte, dass er Versuchen widerstehen werde, sein Land von Russland einverleiben zu lassen. Belarus bleibe ein souveräner Staat, betonte er.

Der Präsident wollte mit der vorgezogenen Parlamentswahl seine Macht festigen. Regulär hätte erst 2020 gewählt werden sollen. Internationale Wahlbeobachter kritisieren die Wahlen in Belarus immer wieder als nicht demokratisch. Schon im Vorfeld machten sie deutlich, dass es in dem Land mit gleichgeschalteten Staatsmedien und fehlender Parteienvielfalt keinen freien Wahlkampf gebe. Bisher sind unter den 110 Abgeordneten lediglich zwei Frauen, die sich der Opposition zurechnen. Sie gelten als weitgehend isoliert in der Öffentlichkeit.

Die Menschen hatten am Sonntag bis 18.00 Uhr (MEZ) Zeit, die Abgeordneten für die kommenden vier Jahre zu bestimmen. Die meisten der 500 Anwärter auf die Parlamentssitze sind keinen Parteien zugeordnet. Es gibt keine klassischen Parteienblöcke im Parlament. Seit fast 20 Jahren ist in Belarus keine Partei mehr zugelassen worden - trotz mehrerer Versuche. Die Machtbefugnisse konzentrieren sich beim Präsidenten.

Lukaschenko sagte, dass er sehr enttäuscht wäre, sollte der Westen die Abstimmung auch diesmal verurteilen. Der 65-jährige Lukaschenko wird als „Europas letzter Diktator“ bezeichnet. Keine einzige Wahl unter ihm wurde von internationalen Beobachtern als frei und fair bezeichnet. Das am Sonntag gewählte Parlament hat de facto nur eine Alibi-Funktion, alle wichtigen Entscheidungen trifft der Präsident persönlich. Eine EU-Sprecherin hatte zuvor bereits angekündigt, Europa werde die Wahl genau verfolgen und hoffe auf „gerechte und transparente Wahlen unter Einhaltung der internationalen Standards“. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsandte 400 Wahlbeobachter.

Lukaschenko war in den vergangenen Jahren bemüht, die Beziehungen zum Westen zu verbessern, der ihm immer wieder die Missachtung der Menschenrechte und die Einschüchterung der Opposition und der Medien vorwirft. Vor wenigen Tagen war er in Österreich und damit erstmals seit drei Jahren in einem EU-Land. Er wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg empfangen. Er traf auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und informell ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz. Bei dem Besuch in Wien sprach er sich für engere politische und wirtschaftliche Verbindungen aus.

Der Westen habe inzwischen verstanden, dass Belarus ein stabiles Land im Herzen Europas sei, meinte er am Sonntag. Das Nachbarland von Polen liegt traditionell im Spannungsfeld zwischen dem Westen und Russland und intensivierte zuletzt seine Kontakte zur EU und zu den USA. Im August schlug er „die Öffnung eines neuen Kapitels“ in den Beziehungen zu den USA auf, als er den damaligen Nationalen Sicherheitsberater John Bolton empfing.

Lukaschenko strebt ein Gegengewicht zum mächtigen Nachbarn Russland an, das Weißrussland in seinem Einflussbereich halten will. In seiner Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin kommt es immer wieder zu Spannungen, unter anderem kritisierte Lukaschenko die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland.




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