Letztes Update am Mo, 18.11.2019 17:56

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Iranische Regierung beharrt auf höheren Spritpreisen



Die iranische Regierung hält trotz massiver landesweiter Proteste und Unruhen an der Rationierung und Verteuerung von Benzin fest. „Der Präsident (Hassan Rouhani) hat mit der Benzinrationierung Mut bewiesen und wirtschaftspolitisch die richtige Entscheidung getroffen, auch wenn viele damit nicht einverstanden sind“, sagte Regierungssprecher Ali Rabiei am Montag.

Zugleich sprach er eine deutliche Warnung aus. Die Regierung verstehe zwar die Kritik der Bürger und ihre Proteste, gehe aber gegen Gewalt und Vandalismus konsequent vor. „Unruhestifter und Saboteure verfolgen andere Ziele und überschatten damit auch die legitimen Proteste der Bürger“, betonte Rabiei im Staatssender Khabar.

Wie groß die Proteste tatsächlich sind und wie hart die Sicherheitsbehörden dagegen vorgingen, ist aus unabhängigen Quellen seit Samstagnachmittag kaum zu erfahren. Seither hat die Regierung das Internet weitgehend abschalten lassen. Nach Berichten der unter staatlicher Kontrolle stehenden Medien starben seit Freitag mindestens ein Polizist und ein Demonstrant bei Zusammenstößen. Etwa 1.000 Menschen seien festgenommen worden. Berichte in sozialen Medien über viel höhere Opferzahlen und mehr Festgenommene ließen sich nicht überprüfen. Vor der Abschaltung des Internets waren in sozialen Medien zahlreiche Berichte, Fotos und Videos von Demonstrationen, Bränden und Zusammenstößen mit Sicherheitskräften zu sehen.

Die Revolutionsgarden drohten mit einem harten Vorgehen gegen regierungsfeindliche Demonstranten. Zugleich forderte der einflussreiche zweite Arm der Streitkräfte ein Ende der Unruhen wegen der Benzinpreiserhöhungen. Falls nötig werde entschlossen gegen alle fortdauernden Störungen des Friedens und der Sicherheit der Bevölkerung vorgegangenen, hieß es in einer am Montag verbreiteten Mitteilung.

Beobachter in Teheran berichteten am Montag von großen Spannungen in der Bevölkerung. Viele Menschen seien über die erhöhten Benzinpreise empört. Aber es gebe auch eine allgemeine Wut auf die Regierung. Viele Menschen glaubten, dass ein Dialog mit den USA zu einem Ende der Sanktionen und damit einem Ende der Wirtschaftskrise führen könnte.

Warum sollen die Iraner Opfer der iranischen Nahost-Politik werden, fragten sich viele. Das Land gebe Millionen Dollar für das militärische Engagement in Syrien und für Hilfen im Jemen und im Gazastreifen aus, während die bereits von einer schweren Wirtschaftskrise geplagten Iraner plötzlich das Dreifache für Sprit bezahlen müssten, lautet eine oft gehörte Kritik. Die Inflation entwertet die nationale Währung Rial immer mehr, in den vergangenen Monaten schon um die Hälfte. Die höheren Benzinpreise würden die Inflation weiter anheizen, befürchten viele Menschen.

Die Internetsperre paralysiert auch viele Aktivitäten des normalen Lebens. So können die Menschen seit Samstag keine Mails senden oder empfangen. Auch die Bestellung eines Taxis per Internet ist zu einem Problem geworden. Der Zugang zu allen ausländischen Webseiten ist gesperrt. Vor allem in der Millionenmetropole Teheran ist die Abschaltung des Internets ein großes Problem, da fast alle Menschen ihre Angelegenheiten - viele, sogar ihre Geschäfte - übers Internet erledigen.

Die seit Samstag geltende Sperre soll nach offiziellen Angaben für unbestimmte Zeit fortgesetzt werden. Die ursprünglich zunächst für 24 Stunden angeordnete Unterbrechung werde „bis auf weiteres“ bestehen bleiben, teilte das Telekommunikationsministerium am Montag in Teheran mit. Zugang gebe es nur zu nationalen Webseiten wie etwa Banken oder heimischen Medien. Diese stehen jedoch unter strenger staatlicher Kontrolle.




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