Letztes Update am Mo, 18.11.2019 20:43

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trump erwägt Aussage in Impeachment-Ermittlungen



US-Präsident Donald Trump erwägt, dem Kongress bei den Impeachment-Ermittlungen gegen ihn Fragen zu beantworten - wenn, dann aber wohl schriftlich. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, habe vorgeschlagen, dass er selbst zu der Affäre aussage, und erklärt, er könne dies auch schriftlich tun, schrieb Trump am Montag auf Twitter.

Diese Idee gefalle ihm, und er werde dies ernsthaft in Betracht ziehen, obwohl er nichts Falsches getan habe und das unfaire Verfahren eigentlich nicht unterstützen wolle. Ihm gehe es darum, den Kongress dazu zu bringen, sich wieder auf die eigentlich drängenden Fragen zu konzentrieren.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung dazu zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte, um Ermittlungen zu erreichen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden hätten schaden können.

Trump kritisiert die Impeachment-Ermittlungen als „Hexenjagd“, als rein politisch motivierte und hochgradig unfaire Kampagne gegen ihn. Das Weiße Haus und die Republikaner beklagen regelmäßig, dem Präsidenten würden dabei grundlegende Verfahrensrechte verweigert.

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Pelosi hatte dazu in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Fernsehsender CBS gesagt, Trump habe jede Gelegenheit, seine Sicht der Dinge in dem Fall darzustellen. Er könne selbst vor dem zuständigen Kongressgremium aussagen - im Zweifel auch schriftlich.

Das Repräsentantenhaus hatte in den vergangenen Wochen hinter verschlossenen Türen zahlreiche hochrangige Regierungsmitarbeiter zu der Affäre befragt. In der vergangenen Woche sagten Zeugen erstmals auch öffentlich aus. In dieser Woche stehen am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag gleich acht solcher öffentlichen Anhörungen an, die in den USA live im Fernsehen übertragen werden.

Trump hatte sich am Sonntag auf Twitter abschätzig über eine weitere Zeugin geäußert. Jennifer Williams, „wer auch immer das ist“, solle sich beide Mitschriften seiner Ukraine-Telefonate und die Stellungnahmen aus Kiew anschauen, schrieb Trump in einem Tweet. Dann solle sie sich mit „den anderen Trump-Gegnern“ treffen, die er nicht kenne und von denen er zum Großteil noch nie gehört habe, um eine „bessere Attacke auf den Präsidenten“ auszuarbeiten, spottete er.

Williams ist Mitarbeiterin von US-Vizepräsident Mike Pence. Sie hatte am 7. November in nicht-öffentlicher Sitzung vor dem Kongress zu der Ukraine-Affäre ausgesagt. Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlichte die Mitschrift ihrer Befragung am Samstagabend (Ortszeit). Am Dienstag soll Williams erneut im Kongress befragt werden - diesmal öffentlich.

Sie hatte bei jenem Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 25. Juli mitgehört, das im Mittelpunkt der Ukraine-Affäre steht, und Trumps Forderungen darin als „unangemessen“ kritisiert.

Trump hatte Selenskyj in dem Gespräch zu Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen Joe Biden ermuntert. Joe Biden hat gute Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl 2020, bei der Trump für die Republikaner wieder antreten will. Trump wirft Biden vor, in seiner früheren Funktion als US-Vizepräsident versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war bis April 2019 bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine.

Williams nannte Trumps Forderung nach solch spezifischen Ermittlungen in dem Telefonat mit Selenskyj „ungewöhnlich“ und „unangemessen“. Sie sagte: „Für mich gab das Aufschluss zu möglichen anderen Motiven hinter der Zurückhaltung der Militärhilfe.“ Es habe den Anschein gehabt, als gehe es mehr um die „persönliche politische Agenda“ des Präsidenten als um außenpolitische Ziele der USA.

Williams‘ Aussage missfiel Trump offenbar. Mit seinem Tweet stellte er ihre Glaubwürdigkeit infrage und warf ihr Parteilichkeit vor.

Am Freitag hatte Trump bereits eine andere Zeugin in den Ermittlungen während ihrer laufenden, öffentlichen Befragung im Kongress auf Twitter attackiert. Die Demokraten warfen ihm daraufhin „Einschüchterung von Zeugen“ vor, was Trump zurückwies.

Trump muss indes seine Steuerunterlagen zunächst nicht dem Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses aushändigen. Der Supreme Court gab am Montag einem entsprechenden Eilantrag von Trumps Anwälten statt, ohne allerdings eine endgültige Entscheidung in der Sache zu treffen. Der Ausschuss hatte die Unterlagen von Trumps Buchhalterfirma über einen Zeitraum von acht Jahren unter Strafandrohung angefordert, also mit einer sogenannten Subpoena. Vergangene Woche hatte ein Berufungsgericht in Washington geurteilt, die Subpoena habe Bestand.




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